Stellungnahmen
Armee / Zivildienst / Zivilschutz
Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen
Die EKF lehnt obligatorischen Informationstag für Frauen ab, betont bestehende Ungleichheiten, fordert Priorität für Gleichstellungsmassnahmen und kritisiert mangelnde Sicherheit sowie Diskriminierung und Gewalt innerhalb der Armee deutlich heute.
Vorentwurf zur 6. Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
Die EKF unterstützt höhere Kinderzulagen, eine zivilsandsunabhängige Grundentschädigung, faire Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsarbeit und eine Mindestentschädigung von 75 %.
Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung
Die Kommission unterstützt Frauenbeteiligung in der Gesamtverteidigung, fordert Gleichberechtigung, Zugang zu bestimmten Funktionen, klare Ausbildungskonzepte, sozialpolitische Absicherung sowie organisatorische und gesetzliche Anpassungen für freiwillige und obligatorische Dienste.
Behinderung
CEDAW
Stellungnahme der EKF zu den Schlussbemerkungen zum sechsten periodischen Bericht der Schweiz zum CEDAW-Übereinkommen 2024 (auf Englisch)
Die EKF fordert im Rahmen von CEDAW zur Umsetzung der Empfehlungen aus den Schlussbemerkungen zum sechsten Staatenbericht verbindliche Massnahmen, insbesondere CEDAW-Schulungen, ausreichende Gleichstellungsstrukturen, einen konsequenten Opferschutz und wirksame Antidiskriminierung.
Stellungnahme der EKF an den CEDAW-Ausschuss zum sechsten Staatenbericht der Schweiz 2022
Vor dem Hintergrund des 6. Staatenberichts fordert die EKF im Rahmen von CEDAW eine ausreichend finanzierte nationale Menschenrechtsinstitution, eine geschlechtergerechte Digitalisierung sowie geschlechtersensible Lehren aus der Covid-19-Pandemie.
Stellungnahme der EKF an den CEDAW-Ausschuss zum sechsten periodischen Bericht 2021
Die EKF zeigt im CEDAW-Bericht bestehende Gleichstellungsdefizite auf und fordert verbindliche Massnahmen zu politischer Partizipation, Lohngleichheit, Elternzeit, sozialer Sicherheit, Digitalisierung sowie zum Schutz vor Armut.
Stellungnahme der EKF im Vorfeld der CEDAW-Berichterstattung über die Schweiz (auf Englisch)
Die EKF benennt gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zentrale Defizite bei Gleichstellung, politischer Teilhabe, Lohn- und Rentengleichheit, Vereinbarkeit, Armutsbekämpfung und fordert verbindliche gesetzliche Massnahmen.
Bericht zur 65. Session des CEDAW-Ausschusses
Der Bericht dokumentiert die Beteiligung der EKF an der CEDAW-Session 2016, ihre zentralen Forderungen zur Gleichstellung und die kritische Befragung der Schweiz zu politischen, sozialen und rechtlichen Defiziten.
Stellungnahme der EKF gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zum kombinierten vierten/fünften Staatenbericht der Schweiz (auf Englisch)
Die EKF fordert in ihrer mündlichen Stellungnahme zum kombinierten vierten/fünften Staatenbericht verbindliche Massnahmen für politische Teilhabe, Elternzeit, Frauen in Führungspositionen sowie den Abbau sozialer und familienrechtlicher Diskriminierungen.
Bericht an den Ausschuss der UNO zur Beseitung von Diskriminierung
Die EKF bilanziert 2009–2015 Fortschritte (u. a. Strafnorm gegen FGM, Namensrecht, Zwangsheiraten), kritisiert strukturelle Diskriminierung (Lohn, Elternurlaub, Vertretung, Datenlücken) und fordert verbindliche Massnahmen.
Stellungnahme der EKF gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zum dritten periodischen Bericht der Schweiz
Die EKF analysiert anlässlich des dritten CEDAW-Staatenberichts Fortschritte und Defizite der Gleichstellung in der Schweiz und fordert verbindliche institutionelle Strukturen, ausreichende Ressourcen sowie wirksame Massnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Die EKF unterstützt den Beitritt zum Fakultativprotokoll CEDAW, fordert die rasche Ratifizierung, einen stärkeren innerstaatlichen Menschenrechtsschutz und umfassende Information sowie die Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses.
Stellungnahme zum Entwurf des ersten und zweiten Berichts der Schweiz über die Umsetzung des CEDAW-Übereinkommens
Die EKF begrüsst den CEDAW-Bericht, kritisiert unzureichende Ressourcen und fordert konkrete Massnahmen zur Gleichstellung, insbesondere gegen Gewalt, Lohndiskriminierung, fehlende Mutterschaftsversicherung und ungleiche politische Partizipation.
Digitalisierung
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (auf Französisch)
Der Vorentwurf zum Plattformgesetz bildet eine solide Grundlage für die Regulierung digitaler Plattformen in der Schweiz, muss jedoch Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung klar integrieren, um die Rechte der Nutzenden wirksamer zu stärken.
Stellungnahme zum Thema Erwerbsarbit: Die Digitaliesierung geschlechtergerecht gestalten
Die EKF fordert eine geschlechtergerechte Digitalisierung mit mehr Frauen in der Informatik, einem gesichertem Zugang zu Weiterbildung, fairen Arbeitsbedingungen, sozial abgesicherter Plattformarbeit und verbindlichen Gleichstellungszielen.
Diversity
Erwerbsleben & Care
Stellungnahme zum IAO-Übereinkommen Nr. 190
Die EKF begrüsst die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 190 als klares Bekenntnis gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und fordert eine konsequente Nulltoleranzpolitik.
Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (Live-in)
Die EKF unterstützt Sonderbestimmungen für Live-in-Betreuung, fordert aber die Ausdehnung des Arbeitsgesetzes auf alle Haushaltangestellten sowie besseren Schutz vor Ausbeutung und klare Arbeits- und Ruhezeiten.
Vernehmlassung zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen
Die EKF unterstützt die Angleichung der Erwerbsersatzleistungen, fordert gleiche Höchsttagessätze bei Mutterschaft und Militärdienst sowie eine bessere Absicherung bei Spitalaufenthalten von Mutter oder Kind.
Änderung der AHV-Verordnung zur Umsetzung von AHV 21
Die EKF fordert bei der Umsetzung von AHV 21 eine Anpassung der Rentenzuschläge für Frauen der Übergangsgeneration an die Lohn- und Preisentwicklung.
Stellungnahme zum Thema Erwerbsarbit: Die Digitaliesierung geschlechtergerecht gestalten
Die EKF fordert eine geschlechtergerechte Digitalisierung mit mehr Frauen in der Informatik, einem gesichertem Zugang zu Weiterbildung, fairen Arbeitsbedingungen, sozial abgesicherter Plattformarbeit und verbindlichen Gleichstellungszielen.
Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Die EKF unterstützt Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, verlangt diskriminierungsfreie Anspruchsregeln, höhere Vermögensschwellen, den Verzicht auf Integrationsnachweise sowie eine bessere Berücksichtigung von Frauen und Betreuungspflichten.
Stimmen zu Corona (3/3)
Die Beiträge bündeln Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zu Care- und Freiwilligenarbeit, häuslicher Gewalt und zur überdurchschnittlichen Betroffenheit von Frauen in der Corona-Krise.
Stimmen zu Corona (2/3)
Die Beiträge vereinen Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zur männlich dominierten Krisenführung, zu Gleichstellungsdefiziten in Bildung, Medien und Arbeitswelt sowie zu Risiken eines gleichstellungspolitischen Backlashs.
Stimmen zu Corona (1/3)
Die Beiträge enthalten Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Care-Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Situation von Live-in-Betreuerinnen.
Reform der beruflichen Vorsorge
Die EKF begrüsst Reformschritte, weil Frauen oft nicht oder tief versichert sind. Sie unterstützt den Rentenzuschlag, die Halbierung des Koordinationsabzugs und geglättete Beiträge, fordert Erziehungs- und Betreuungszeiten mitzuzählen, Hinterlassenenrenten einzubeziehen, die Eintrittsschwelle zu prüfen, Teilpensen zu kumulieren, das Splitting zu verbessern, die Kosten zu begrenzen.
Indirekter Gegenvorschlag Pflegeinitiative
Die EKF unterstützt den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative teilweise, kritisiert aber die unzureichende Finanzierung und fordert bessere Arbeitsbedingungen, verbindliche Vorgaben, die Anerkennung der Pflegekompetenzen und nachhaltige Massnahmen gegen den Pflegenotstand.
Indirekter Gegenvorschlag Pflegeinitiative
Die EKF unterstützt den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative teilweise, kritisiert aber die unzureichende Finanzierung und fordert bessere Arbeitsbedingungen, verbindliche Vorgaben, die Anerkennung der Pflegekompetenzen und nachhaltige Massnahmen gegen den Pflegenotstand.
Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
Die EKF kritisiert den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als unzureichend und fordert stattdessen eine bezahlte Elternzeit von mindestens 24 Wochen mit verbindlichem Väteranteil.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die EKF unterstützt das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege, fordert aber längere Betreuungsurlaube, klare individuelle Ansprüche, breitere Entschädigungen und eine verbesserte Anerkennung von Care-Arbeit.
Stabilisierung der AHV
Die EKF lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters ab, unterstützt die solidarische Zusatzfinanzierung der AHV und fordert wirksame Ausgleichsmassnahmen sowie echte Gleichstellung im Erwerbs- und Vorsorgesystem.
Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung
Die EKF unterstützt die Revision der Invalidenversicherung, da sie die diskriminierende gemischte Methode für Teilzeiterwerbstätige beseitigt, fordert jedoch klare Kommunikation und eine angemessene Bewertung von Haus- und Care-Arbeit.
Einführung eines 24-wöchigen Elternurlaubs (Elternzeit)
Die EKF fordert einen gesetzlich geregelten, mindestens 24-wöchigen bezahlten Elternurlaub mit verbindlichem Väteranteil zur Förderung von Gleichstellung, Erwerbstätigkeit von Frauen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kritische Zwischenbilanz der EKF zur Reform der Altersvorsorge 2020
Die EKF kritisiert die Reform Altersvorsorge 2020, lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters ab und begründet dies mit anhaltender struktureller Ungleichheit, Care-Arbeit, Lohndiskriminierung und ungenügender tatsächlicher Gleichstellung.
Änderung de Obligationenrechts (Aktienrecht)
Die EKF fordert verbindliche Geschlechterquoten für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen, inklusive Sanktionen, Kontrollmechanismen und jährlicher Berichterstattung, da freiwillige Massnahmen unzureichend bleiben und strukturelle Benachteiligungen fortbestehen.
Gesetzliche Einführung von Geschlechterquoten in der Wirtschaft
Die EKF fordert verbindliche Geschlechterquoten in Verwaltungsräten (40 %) und Geschäftsleitungen (33 %), mit Sanktionen, Kontrollmechanismen und jährlicher Berichterstattung, da freiwillige Massnahmen unzureichend bleiben und strukturelle Benachteiligungen bestehen.
Kurzfassung Reform der Altersvorsorge 2020
Die EKF begrüsst den umfassenden Reformansatz, lehnt die Rentenaltererhöhung und den Witwenrentenabbau ab, verlangt eine stärkere AHV-Finanzierung, fairere BVG-Regelungen für Teilzeit und tiefe Einkommen sowie eine bessere Anerkennung von Care-Arbeit.
Reform der Altersvorsorge 2020
Die EKF lehnt die Rentenaltererhöhung und den Witwenrentenabbau ab, fordert einen gerechten Vorbezug, einen besseren BVG-Schutz für tiefe Einkommen und Teilzeit, eine stärkere AHV, die gerechte Finanzierung sowie Anerkennung von Care-Arbeit und Lohngleichheit.
Positionspapier Elternzeit–Elterngeld
Die EKF fordert eine gesetzlich geregelte, bezahlte Elternzeit von mindestens 24 Wochen mit paritätischem Anspruch, 80 % Lohnersatz, flexibler Bezugsperiode und klarer Gleichstellungswirkung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Die EKF unterstützt eine Verfassungsgrundlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, fordert verbindliche Kinderbetreuungsangebote, bundesweite Regeln zur Alimentenbevorschussung und stärkere Anerkennung von Care-Arbeit.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen
Die EKF fordert im öffentlichen Beschaffungswesen die verbindliche Kontrolle der Lohngleichheit, wirksame Sanktionen bei Verstössen, klare Zuständigkeiten und einheitliche Informationssysteme für Bund und Kantone.
Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision
Die EKF lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters ab, fordert echte flexible Rentenmodelle ab 62 Jahren, warnt vor Kostenverlagerungen und kritisiert sozial unausgewogene Sparmassnahmen der 11. AHV-Revision.
Revision des Obligationenrechts: Mutterschaftsurlaub
Die EKF lehnt die OR-Revision zum Mutterschaftsurlaub ab, fordert eine solidarisch finanzierte Mutterschaftsversicherung mit mindestens 16 Wochen Einkommenssicherung und Einbezug aller Frauen.
Entwurf zur 4. IV-Revision
Die EKF begrüsst die 4. IV-Revision grundsätzlich, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung von Frauen, die bessere Anerkennung unbezahlter Arbeit und wirksamere Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Benachteiligungen.
Botschaft über die 11. AHV-Revision und Botschaft zur Revision des BVG
Die EKF lehnt die 11. AHV-Revision und die 1. BVG-Revision ab, da sie zu Lasten von Frauen gehen, Renten kürzen, unbezahlte Arbeit ignorieren und bestehende Ungleichheiten verschärfen.
11. AHV-Revision: Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die EKF lehnt sozial unausgewogene Sparmassnahmen ab, warnt vor Benachteiligungen von Frauen und fordert existenzsichernde Renten, die Anerkennung unbezahlter Arbeit sowie eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Revision.
Erste Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Die EKF kritisiert die strukturelle Benachteiligungen von Frauen im BVG, fordert Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte, tiefere Eintrittsschwellen, eine gerechtere Koordination mit der AHV und die Stärkung der Hinterlassenenleistungen.
Bundespersonalgesetz
Die EKF begrüsst die Revision grundsätzlich, fordert jedoch verbindliche Gleichstellungsbestimmungen, Lohngleichheit, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung sowie wirksame Instrumente gegen Diskriminierung beim Bundespersonal.
4. IVG-Revision
Die EKF fordert den Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen in der IV, die Einführung der Mutterschaftsversicherung sowie eine verfassungskonforme Weiterentwicklung der 4. IV-Revision.
Ausländerregelung (1995/1996) und ordentliche Teilrevision der Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Die EKF kritisiert die geplante Ausländerregelung für ausländische Cabaret-Tänzerinnen und fordert besseren Schutz vor Ausbeutung, klare Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen.
Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Mutterschaftsversicherung
Die Kommission begrüsst die Mutterschaftsversicherung, fordert den Einbezug aller Frauen, die Anerkennung von Betreuungsarbeit, längere Schutzfristen, fairere Bemessung und einen anschliessenden Elternurlaub.
Zweite Teilrevision der Arbeitslosenversicherung
Die Kommission kritisiert Sparmassnahmen, warnt vor Benachteiligungen von Frauen, fordert fairere Leistungen bei Teilzeit, Mutterschaft und Weiterbildung sowie eine soziale Abfederung für wirtschaftlich Schwächere.
Teilrevision des Arbeitsgesetzes
Die Kommission lehnt Nacht- und Sonntagsarbeit ohne Schutzmassnahmen ab, fordert Gleichstellung im Arbeitsrecht, familienfreundliche Regelungen, Gesundheits- und Sicherheitsstandards.
Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
Die Kommission befürwortet ein umfassendes Gleichstellungsgesetz, fordert klare Regeln gegen Lohndiskriminierung, erleichterte Verfahren, stärkere Rechtsdurchsetzung und ergänzende Massnahmen zur tatsächlichen Chancengleichheit.
Teilrevision des Arbeitsgesetz
Die Kommission kritisiert die Aufhebung des Nachtarbeitsverbots für Frauen, betont gesundheitliche und soziale Risiken, fordert Gleichbehandlung, Schutz bei Teilzeitarbeit sowie gerechte Regelungen für Familien- und Erwerbsarbeit.
Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge
Die Kommission unterstützt bessere Freizügigkeitsregelungen, warnt vor Nachteilen für Teilzeit arbeitende Frauen, fordert Berücksichtigung von Betreuungsarbeit und faire Teilung von Vorsorgeguthaben bei Scheidung.
Schlussbericht "Lohngleichheit für Mann und Frau"
Die Kommission unterstützt Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit, verlangt klare rechtliche Grundlagen, einfachere Verfahren, gezielte Fördermassnahmen und eine systematische Beseitigung struktureller Diskriminierungen.
Botschaft Mutterschaftsversicherung
Die Kommission fordert umfassenden Mutterschutz, Elternurlaub, bessere soziale Absicherung und solidarische Finanzierung; kritisiert unzureichende Leistungen und fehlende Lösungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung
Die Kommission kritisiert Benachteiligungen von Frauen, verlangt die Anrechnung von Familienarbeit, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung und Leistungen für Wiedereingliederungskurse sowie den Einbezug teilzeitlich Erwerbstätiger trotz Mindestverdienstgrenzen.
Familie
Stellungnahme zu den Änderungen des Familienzulagengesetzes
Die EKF unterstützt die Erhöhung der Familienzulagen, da sie Armut mindern, insbesondere bei Einelternfamilien, und fordert eine regelmässige Anpassung an die Teuerung zur Stärkung von Familien.
Parlamentarische Initiative zur alternierende Obhut
Die EKF begrüsst die Förderung der alternierenden Obhut ohne Automatismus, betont das Kindeswohl und fordert bessere Rahmenbedingungen statt gesetzlicher Verschärfungen zur Gleichstellung.
Familienzeit-Initiative
Die EKF unterstützt das Anliegen der Familienzeitinitiative grundsätzlich, da paritätische Elternzeit Gleichstellung fördert, kritisiert jedoch die kurze Dauer.
Parlamentarische Initiative WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die EKF begrüsst die Verstetigung der Kinderbetreuungsfinanzierung, lehnt die Subjektfinanzierung ab und fordert dauerhafte Bundesbeiträge an Kantone mit verbindlichen Vorgaben zu Qualität, Arbeitsbedingungen und Bezahlbarkeit.
Vorentwurf der WBK-N zur parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
Die EKF begrüsst die Verstetigung der Bundesfinanzierung für Kinderbetreuung, fordert Beiträge an Kantone statt eine Subjektfinanzierung sowie verbindliche Vorgaben zu Qualität, Arbeitsbedingungen und Bezahlbarkeit.
Parlamentarische Initiative: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Die EKF unterstützt einen bezahlten Urlaub für hinterbliebene Elternteile, lehnt Einschränkungen ab und betont das Kindeswohl, die Gleichstellung sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Elternzeit.
Revision des Zivilgesetzbuchs: Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten
Die EKF begrüsst stärkeren Schutz vor Minderjährigenheiraten, fordert den Verzicht auf Interessenabwägungen, eine verlängerte Ungültigkeitsfrist bis 25 Jahre und einen konsequenten Schutz der Kinderrechte.
Koalition Kinderbetreuung: Impulse zur Verbesserung der Situation (Covid-Krise)
Die Koalition fordert eine kohärente nationale Familienpolitik mit dauerhafter Bundesfinanzierung, verbindlichen Qualitätsstandards sowie verbesserten Arbeitsbedingungen in der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Appell der Koalition für Kinderbetreuung während die Corona-Krise
Die Koalition fordert für den Corona-Ausstieg national einheitliche Regeln: Anspruch auf Betreuung, Corona-Betreuungsurlaub, genügend und sichere Plätze sowie gemeinsame Finanzierung, damit Angebote erhalten, ausgebaut und für Familien bezahlbar bleiben.
Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
Die EKF unterstützt eine nationale Politik der frühen Kindheit als Armutsprävention, zur Förderung der Vereinbarkeit und Chancengleichheit und fordert ausreichende Mittel sowie ein verbindliches Wirkungsmonitoring.
Änderung des Familienzulagengesetzes
Die EKF unterstützt die Änderung des Familienzulagengesetzes, begrüsst den Anspruch arbeitsloser Mütter auf Familienzulagen und fordert höhere Mindestbeträge zur wirksamen Bekämpfung von Familienarmut.
Änderung Bundesgesetzes Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
Die EKF unterstützt längere Mutterschaftsentschädigung bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen, fordert aber breitere Anspruchsberechtigung, weniger Bürokratie und weitergehende Lösungen zu Elternzeit, Erwerbsausfall und Mutterschutz.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die EKF unterstützt höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten, fordert jedoch eine grundsätzliche Steuerreform, ein zivilstandsunabhängiges System und die Anerkennung der Betreuungskosten als berufsbedingte Gewinnungskosten.
Einführung eines 24-wöchigen Elternurlaubs (Elternzeit)
Die EKF fordert einen gesetzlich geregelten, mindestens 24-wöchigen bezahlten Elternurlaub mit verbindlichem Väteranteil zur Förderung von Gleichstellung, Erwerbstätigkeit von Frauen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Argumentarium zur Revision des Kindesunterhaltsrechts
Die EKF kritisiert ungelöste Mankofälle, den fehlenden Mindestunterhalt und die fehlende Bevorschussung, fordert kindgerechte Priorisierung, gerechte Lastenverteilung, gesetzliche Mindestalimente und Reformen im SchKG zur effektiven Sicherung von Kinderrechten.
Paar- und Familienbesteuerung
Die EKF lehnt das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» ab, fordert Individualbesteuerung als einzige zivilstandsunabhängige, diskriminierungsfreie Lösung und verlangt Abzüge für Betreuung, Weiterbildung und Wiedereinstieg.
Kindesunterhalt
Die EKF kritisiert ungelöste Mankofälle, fordert einen Mindestunterhalt und eine obligatorische Bevorschussung, begrüsst den Betreuungsunterhalt und die Inkassohilfe und verlangt kindgerechte, diskriminierungsfreie Regeln sowie eine klare Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Verfassungsbasis für eine umfassende Familienpolitik
Die EKF unterstützt eine Verfassungsgrundlage zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, fordert verbindliche Kinderbetreuungsangebote, bundesweite Regeln zur Alimentenbevorschussung und stärkere Anerkennung von Care-Arbeit.
Vorentwurf zur Totalrevision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption und zur Verordnung über die Adoption
Die EKF unterstützt die Totalrevision der Pflegekinder- und Adoptionsverordnung teilweise, fordert hohe Qualitätsstandards bei behördlicher Fremdbetreuung und warnt vor Überregulierung freiwilliger Betreuung.
Vorentwurf über die Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Die EKF befürwortet die Verlängerung und Ausweitung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, verlangt einen höheren Verpflichtungskredit, Innovationsförderung und tiefere Zugangshürden.
Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
Die EKF begrüsst steuerliche Entlastungen für Familien, fordert volle Abzugsfähigkeit der effektiven Kinderbetreuungskosten, höhere Abzüge und eine konsequent gleichstellungsorientierte Besteuerung.
Elterliche Sorge: Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Art. 220)
Parlamentarische Initiative: Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung
Die EKF unterstützt eine Namens- und Bürgerrechtsreform, fordert die Beibehaltung der bisherigen Namen bei Eheschliessung, Gleichstellung im Bürgerrecht sowie diskriminierungsfreie Namensregelungen für Kinder.
Familienergänzende Kinderbetreuung: Programm verbessern stattKredit reduzieren
Die EKF fordert, das Impulsprogramm zur familienergänzenden Kinderbetreuung auszubauen statt zu kürzen, den Kredit wieder auf 200 Mio. zu erhöhen und langfristig eine gesetzliche Grundlage für Betreuungsplätze zu schaffen.
Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Die EKF fordert den Ausbau familienergänzender Kinderbetreuung, kritisiert ungenügende Finanzierung, verlangt höhere Bundesmittel, nachhaltige Strukturen und eine dauerhafte gesetzliche Verankerung als zentrale Gleichstellungs- und Standortpolitik.
Vernehmlassung zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
Die EKF begrüsst Sofortmassnahmen gegen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, fordert jedoch Individualbesteuerung, volle Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten und zivilstandsunabhängige Erwerbsanreize.
Parlamentarische Initiativen: Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell
Die EKF begrüsst Ergänzungsleistungen für Familien, befürwortet ein bundesrechtliches Rahmengesetz, fordert die Abstimmung mit Kinderzulagen, einen Abbau von Armutsrisiken und eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik.
Revision des Obligationenrechts: Mutterschaftsurlaub
Die EKF lehnt die OR-Revision zum Mutterschaftsurlaub ab, fordert eine solidarisch finanzierte Mutterschaftsversicherung mit mindestens 16 Wochen Einkommenssicherung und Einbezug aller Frauen.
Parlamentarische Initiative: Revision von Art. 123 StGB betreffend die Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt und Revision von Art. 189 und 190 StGB betreffend die sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt
Die EKF begrüsst die Offizialisierung häuslicher Gewalt, sexueller Nötigung und Vergewaltigung, fordert einen erweiterten Opferschutz, längere Verfolgungsfristen nach Trennung sowie eine qualifizierte Ausbildung von Justiz- und Fachpersonen.
Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung
Die EKF fordert die Individualbesteuerung, um die Ehepaar- und Familienbesteuerung geschlechtergerecht zu reformieren, Erwerbsanreize für Frauen zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
Bericht über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare
Die EKF begrüsst die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, fordert die Gleichstellung mit Ehepaaren, den Abbau rechtlicher Benachteiligungen und eine institutionelle Absicherung von Partnerschaften unabhängig von sexueller Orientierung.
Vorentwurf über die Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Familienname der Ehegatten
Die EKF begrüsst die Reform des Familiennamensrechts, verlangt echte Gleichstellung durch freie Namenswahl für Ehegatten und Kinder und lehnt diskriminierende Übergangsregelungen ab.
Entwurf des Bundesgesetzes über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
Die EKF verlangt geschlechtergerechte Familienzulagen, die Kinderkosten realistisch abbilden, Erziehungs- und Betreuungsarbeit berücksichtigen sowie einkommensschwache Familien nachhaltig entlasten.
Bundesgesetz über die medizinisch unterstütze Fortpflanzung und eine nationale Ethikkommission
Die EKF warnt vor Risiken neuer Reproduktionstechnologien, fordert den Schutz von Frauen und Kindern, klare ethische Grenzen, ein Verbot sozialer Selektion und eine interdisziplinäre Ethikkommission statt einer rein medizinischen.
Botschaft Mutterschaftsversicherung
Die Kommission fordert umfassenden Mutterschutz, Elternurlaub, bessere soziale Absicherung und solidarische Finanzierung; kritisiert unzureichende Leistungen und fehlende Lösungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Finanzen
Stellungnahme zu den Änderungen des Familienzulagengesetzes
Die EKF unterstützt die Erhöhung der Familienzulagen, da sie Armut mindern, insbesondere bei Einelternfamilien, und fordert eine regelmässige Anpassung an die Teuerung zur Stärkung von Familien.
Stellungnahme zum Entlastungspaket 27
Die EKF lehnt das Entlastungspaket 2027 ab, da es Frauen überproportional belastet, Gleichstellungsfortschritte gefährdet und ohne ausreichende soziale und geschlechtersensible Folgenabschätzung erfolgt.
Parlamentarische Initiative: Armut ist kein Verbrechen
Die EKF begrüsst den Schutz vor Aufenthaltsentzug bei unverschuldetem Sozialhilfebezug, fordert jedoch eine Präzisierung auf «mutwilligen» Missbrauch und die konsequente Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Armutsrisiken.
Umsetzung und Finanzierung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente
Die EKF begrüsst die Einführung der 13. AHV-Rente, fordert ihre Ausdehnung auf alle Renten der ersten Säule und eine soziale Finanzierung ohne Kürzung des Bundesanteils.
Parlamentarische Initiative WBK-N: Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung
Die EKF begrüsst die Verstetigung der Kinderbetreuungsfinanzierung, lehnt die Subjektfinanzierung ab und fordert dauerhafte Bundesbeiträge an Kantone mit verbindlichen Vorgaben zu Qualität, Arbeitsbedingungen und Bezahlbarkeit.
Vernehmlassung zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen
Die EKF unterstützt die Angleichung der Erwerbsersatzleistungen, fordert gleiche Höchsttagessätze bei Mutterschaft und Militärdienst sowie eine bessere Absicherung bei Spitalaufenthalten von Mutter oder Kind.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die EKF befürwortet die Individualbesteuerung als zivilstandsneutrales Modell, lehnt Korrektive für Einverdienerehepaare ab und fordert steuerliche Rahmenbedingungen, die Erwerbstätigkeit und Gleichstellung fördern.
Vorentwurf der WBK-N zur parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung»
Die EKF begrüsst die Verstetigung der Bundesfinanzierung für Kinderbetreuung, fordert Beiträge an Kantone statt eine Subjektfinanzierung sowie verbindliche Vorgaben zu Qualität, Arbeitsbedingungen und Bezahlbarkeit.
Koalition Kinderbetreuung: Impulse zur Verbesserung der Situation (Covid-Krise)
Die Koalition fordert eine kohärente nationale Familienpolitik mit dauerhafter Bundesfinanzierung, verbindlichen Qualitätsstandards sowie verbesserten Arbeitsbedingungen in der familienergänzenden Kinderbetreuung.
Appell der Koalition für Kinderbetreuung während die Corona-Krise
Die Koalition fordert für den Corona-Ausstieg national einheitliche Regeln: Anspruch auf Betreuung, Corona-Betreuungsurlaub, genügend und sichere Plätze sowie gemeinsame Finanzierung, damit Angebote erhalten, ausgebaut und für Familien bezahlbar bleiben.
Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Die EKF begrüsst Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, kritisiert jedoch die diskriminierende Ausgestaltung zulasten von Frauen und fordert die Berücksichtigung von Care-Arbeit, tiefere Zugangshürden und die frühere Anspruchsberechtigung.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die EKF unterstützt das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege, fordert aber längere Betreuungsurlaube, klare individuelle Ansprüche, breitere Entschädigungen und eine verbesserte Anerkennung von Care-Arbeit.
Änderung des Familienzulagengesetzes
Die EKF unterstützt die Änderung des Familienzulagengesetzes, begrüsst den Anspruch arbeitsloser Mütter auf Familienzulagen und fordert höhere Mindestbeträge zur wirksamen Bekämpfung von Familienarmut.
Verordnung über die Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen (Inkassohilfeverordnung, InkHV)
Die EKF begrüsst die Inkassohilfeverordnung, fordert jedoch eine stärkere Harmonisierung, ausreichende Alimentenbevorschussung, umfassende Inkassoleistungen, klare Verfahrensrechte und einen wirksamen Schutz unterhaltsberechtigter Personen.
Steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten
Die EKF unterstützt höhere Abzüge für Kinderdrittbetreuungskosten, fordert jedoch eine grundsätzliche Steuerreform, ein zivilstandsunabhängiges System und die Anerkennung der Betreuungskosten als berufsbedingte Gewinnungskosten.
Paar- und Familienbesteuerung
Die EKF lehnt das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» ab, fordert Individualbesteuerung als einzige zivilstandsunabhängige, diskriminierungsfreie Lösung und verlangt Abzüge für Betreuung, Weiterbildung und Wiedereinstieg.
Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Die EKF lehnt die Initiative als diskriminierend ab: Sie gefährdet Frauenrechte, erschwert sicheren Zugang zu Abbrüchen, entlässt Männer aus Mitverantwortung, spart kaum Kosten und untergräbt die solidarische Krankenversicherung.
Positionspapier Elternzeit–Elterngeld
Die EKF fordert eine gesetzlich geregelte, bezahlte Elternzeit von mindestens 24 Wochen mit paritätischem Anspruch, 80 % Lohnersatz, flexibler Bezugsperiode und klarer Gleichstellungswirkung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Vorsorgeausgleich bei Scheidung
Die EKF kritisiert den vorgeschlagenen Stichtag und den Ausschluss der während des Verfahrens erworbenen Guthaben, fordert überhälftige Zuweisungen für betreuende Elternteile, besseren Schutz geschiedener Hinterbliebener und Vorsorgelösungen für nichterwerbstätige Geschiedene.
Vorentwurf über die Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Die EKF befürwortet die Verlängerung und Ausweitung der Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, verlangt einen höheren Verpflichtungskredit, Innovationsförderung und tiefere Zugangshürden.
Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern
Die EKF begrüsst steuerliche Entlastungen für Familien, fordert volle Abzugsfähigkeit der effektiven Kinderbetreuungskosten, höhere Abzüge und eine konsequent gleichstellungsorientierte Besteuerung.
Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung
Die EKF fordert einen Systementscheid zugunsten der modifizierten Individualbesteuerung, lehnt Splittingmodelle ab und verlangt zivilstandsunabhängige, gleichstellungsfördernde Steuerregelungen.
Familienergänzende Kinderbetreuung: Programm verbessern stattKredit reduzieren
Die EKF fordert, das Impulsprogramm zur familienergänzenden Kinderbetreuung auszubauen statt zu kürzen, den Kredit wieder auf 200 Mio. zu erhöhen und langfristig eine gesetzliche Grundlage für Betreuungsplätze zu schaffen.
Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung
Die EKF fordert den Ausbau familienergänzender Kinderbetreuung, kritisiert ungenügende Finanzierung, verlangt höhere Bundesmittel, nachhaltige Strukturen und eine dauerhafte gesetzliche Verankerung als zentrale Gleichstellungs- und Standortpolitik.
Vernehmlassung zu den Sofortmassnahmen im Bereich der Ehepaarbesteuerung
Die EKF begrüsst Sofortmassnahmen gegen die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren, fordert jedoch Individualbesteuerung, volle Abzugsfähigkeit der Kinderbetreuungskosten und zivilstandsunabhängige Erwerbsanreize.
Parlamentarische Initiativen: Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell
Die EKF begrüsst Ergänzungsleistungen für Familien, befürwortet ein bundesrechtliches Rahmengesetz, fordert die Abstimmung mit Kinderzulagen, einen Abbau von Armutsrisiken und eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik.
Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung
Die EKF fordert die Individualbesteuerung, um die Ehepaar- und Familienbesteuerung geschlechtergerecht zu reformieren, Erwerbsanreize für Frauen zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
Revisionentwurf zum Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb
Die Kommission kritisiert täuschende Werbung, betont diskriminierende Darstellungen von Frauen und fordert klarere Regeln gegen psychische Beeinflussung sowie einen stärkeren Schutz der Konsumentinnen.
Forschung & Wissenschaft
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI 2025–2028)
Die EKF kritisiert die finanzielle Stagnation der BFI-Botschaft 2025–2028 und fordert höhere Mittel sowie eine konsequente Ausrichtung auf die Chancengerechtigkeit und den Abbau von Geschlechterstereotypen im Bildungssystem.
Totalrevision der Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen
Die EKF begrüsst die Revision der Maturitätsverordnung, kritisiert jedoch das Fehlen der Geschlechterperspektive und fordert verbindliche Genderkompetenzen im Rahmenlehrplan und in der Lehrkräfteausbildung.
Revision der Berufsbildungsverordnung
Die EKF begrüsst Teile der BBV-Revision, fordert jedoch verbindliche Gleichstellungsziele, eine bessere Anerkennung informeller Kompetenzen, die Durchlässigkeit der Bildungsgänge und eine stärkere Verankerung von Genderaspekten.
Bundesgesetz über die Berufsbildung
Die EKF fordert ein geschlechtergerechtes Berufsbildungsgesetz, eine stärkere Förderung von Frauen, bessere Durchlässigkeit, die Anerkennung unbezahlter Kompetenzen sowie verbindliche Massnahmen gegen strukturelle Benachteiligungen in Ausbildung und Weiterbildung.
Frauenrechte & Menschenrechte
Unterstützung der Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des EBG
Die EKF unterstützt die nationale Präventionskampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt und fordert ausreichende Ressourcen sowie konsequente politische Massnahmen auf allen staatlichen Ebenen.
Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes
Die EKF begrüsst die Stärkung der Opferhilfe, fordert schweizweite Mindeststandards, kostenlose rechtsmedizinische Leistungen ohne Strafanzeige und den Ausbau spezialisierter, rund um die Uhr zugänglicher Krisenzentren.
Stellungnahme der EKF zu den Schlussbemerkungen zum sechsten periodischen Bericht der Schweiz zum CEDAW-Übereinkommen 2024 (auf Englisch)
Die EKF fordert im Rahmen von CEDAW zur Umsetzung der Empfehlungen aus den Schlussbemerkungen zum sechsten Staatenbericht verbindliche Massnahmen, insbesondere CEDAW-Schulungen, ausreichende Gleichstellungsstrukturen, einen konsequenten Opferschutz und wirksame Antidiskriminierung.
Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKF und weitere Kommissionen lehnen ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene ab und betonen Verfassungs-, Völker- und Kinderrechtsverletzungen sowie gravierende Folgen für Kinder und die Integration.
Beijing +30: Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplans von Beijing
Die EKF anerkennt Fortschritte bei «Beijing + 30», kritisiert aber ungenügende Ziele und Ressourcen und fordert verbindliche Massnahmen, Leadership und regelmässige Berichterstattung zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Verankerung der Menschenrechte im Kirchenrecht
Die EKF fordert die Schweizer Bischofskonferenz auf, Menschenrechte im Kirchenrecht zu verankern, um Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt systemisch zu verhindern.
Parlamentarische Initiative: StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
Die EKF begrüsst einen eigenen Straftatbestand für Stalking, fordert besseren Opferschutz, Rechtssicherheit sowie schweizweite Mindeststandards für polizeiliche Interventionen.
Parlamentarische Initiative: Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG bei häuslicher Gewalt
Die EKF begrüsst die Revision von Artikel 50 AIG und fordert einen wirksamen, niederschwelligen Schutz für ausländische Opfer häuslicher Gewalt unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Beziehungsform.
Stellungnahme der EKF an den CEDAW-Ausschuss zum sechsten Staatenbericht der Schweiz 2022
Vor dem Hintergrund des 6. Staatenberichts fordert die EKF im Rahmen von CEDAW eine ausreichend finanzierte nationale Menschenrechtsinstitution, eine geschlechtergerechte Digitalisierung sowie geschlechtersensible Lehren aus der Covid-19-Pandemie.
Stellungnahme der EKF an den CEDAW-Ausschuss zum sechsten periodischen Bericht 2021
Die EKF zeigt im CEDAW-Bericht bestehende Gleichstellungsdefizite auf und fordert verbindliche Massnahmen zu politischer Partizipation, Lohngleichheit, Elternzeit, sozialer Sicherheit, Digitalisierung sowie zum Schutz vor Armut.
Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
Die EKF unterstützt die Revision des Sexualstrafrechts, fordert ein zustimmungsbasiertes Modell, einen stärkeren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, angemessene Strafrahmen und einen konsequenten Opferschutz.
Revision des Zivilgesetzbuchs: Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten
Die EKF unterstützt die Revision des Sexualstrafrechts, fordert ein zustimmungsbasiertes Modell, einen stärkeren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, angemessene Strafrahmen und einen konsequenten Opferschutz.
Studie zur Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld
Die EKF begrüsst die geplante Studie zur sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld und fordert eine unabhängige Aufarbeitung, die Beteiligung der Betroffenen, Prävention, Transparenz sowie einen öffentlichen Abschlussbericht.
Brief: Sexuelle Ausbeutung im kirchlichen Umfeld
Die EKF begrüsst im Schreiben die geplante Studie zur sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld und fordert unabhängige Aufarbeitung, Beteiligung der Betroffenen sowie strukturelle Reformen zum Schutz von Frauen und Kindern.
Stellungnahme der EKF im Vorfeld der CEDAW-Berichterstattung über die Schweiz (auf Englisch)
Die EKF benennt gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zentrale Defizite bei Gleichstellung, politischer Teilhabe, Lohn- und Rentengleichheit, Vereinbarkeit, Armutsbekämpfung und fordert verbindliche gesetzliche Massnahmen.
Ehe für alle
Die EKF unterstützt die Ehe für alle, fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare inklusive Elternschaft, Adoption, Fortpflanzungsmedizin sowie eine geschlechtergerechte Gesetzessprache.
Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution MRIG
Die EKF unterstützt eine nationale Menschenrechtsinstitution, fordert jedoch ein unabhängiges Institut mit starkem Mandat, ausreichender Finanzierung, politischer Unabhängigkeit und enger Zusammenarbeit mit bestehenden Gleichstellungs- und Menschenrechtsgremien.
Bericht zur 65. Session des CEDAW-Ausschusses
Der Bericht dokumentiert die Beteiligung der EKF an der CEDAW-Session 2016, ihre zentralen Forderungen zur Gleichstellung und die kritische Befragung der Schweiz zu politischen, sozialen und rechtlichen Defiziten.
Stellungnahme der EKF gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zum kombinierten vierten/fünften Staatenbericht der Schweiz (auf Englisch)
Die EKF fordert in ihrer mündlichen Stellungnahme zum kombinierten vierten/fünften Staatenbericht verbindliche Massnahmen für politische Teilhabe, Elternzeit, Frauen in Führungspositionen sowie den Abbau sozialer und familienrechtlicher Diskriminierungen.
Vernehmlassung zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
Die EKF begrüsst den Beitritt zur Istanbul-Konvention, fordert ausreichend finanzierte Prävention, Schutz- und Unterstützungsangebote, eine bessere Koordination sowie langfristig den Verzicht auf Vorbehalte zugunsten eines stärkeren Opferschutzes.
Bericht an den Ausschuss der UNO zur Beseitung von Diskriminierung
Die EKF bilanziert 2009–2015 Fortschritte (u. a. Strafnorm gegen FGM, Namensrecht, Zwangsheiraten), kritisiert strukturelle Diskriminierung (Lohn, Elternurlaub, Vertretung, Datenlücken) und fordert verbindliche Massnahmen.
Resolution UNO-Konferenz Rio+20
"Die Schweizer Frauenorganisationen fordern weltweit Gleichstellung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Land, IKT und Krediten, Schutz vor Umweltgefahren sowie angemessene Frauenvertretung in Entscheidungen zur nachhaltigen Entwicklung. "
Stellungnahme der EKF zu Gleichstellung der Geschlechter und zu kulturellen/religiösen Praktiken (CEDAW) (auf Englisch)
Die EKF betont, dass Gleichstellung nicht relativierbar ist, verurteilt diskriminierende religiöse und kulturelle Praktiken und fordert staatliche Massnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen.
Stellungnahme der EKF gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zum dritten periodischen Bericht der Schweiz
Die EKF analysiert anlässlich des dritten CEDAW-Staatenberichts Fortschritte und Defizite der Gleichstellung in der Schweiz und fordert verbindliche institutionelle Strukturen, ausreichende Ressourcen sowie wirksame Massnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen.
Parlamentarische Initiative: Verbot von sexuellen Verstümmelungen
Die EKF unterstützt das strafrechtliche Verbot weiblicher Genitalverstümmelung, fordert klare Strafnormen ohne Einwilligungsmöglichkeit, verstärkte Prävention, Meldepflichten und umfassenden Opferschutz.
Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
Die EKF begrüsst Massnahmen gegen Zwangsheiraten, fordert ergänzend eine ausdrückliche strafrechtliche Sanktionierung, um Opfer wirksam zu schützen und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu ahnden.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Die EKF unterstützt den Beitritt zum Fakultativprotokoll CEDAW, fordert die rasche Ratifizierung, einen stärkeren innerstaatlichen Menschenrechtsschutz und umfassende Information sowie die Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses.
Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und einem Schweizerischen Jugendstrafverfahren
Die EKF begrüsst die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, fordert jedoch einen deutlich stärkeren Opfer- und Frauenschutz, geschlechtergerechte Verfahren, verbesserte Beteiligungsrechte und den Verzicht auf Vergleiche bei Gewalt- und Sexualdelikten.
Stellungnahme zum Entwurf des ersten und zweiten Berichts der Schweiz über die Umsetzung des CEDAW-Übereinkommens
Die EKF begrüsst den CEDAW-Bericht, kritisiert unzureichende Ressourcen und fordert konkrete Massnahmen zur Gleichstellung, insbesondere gegen Gewalt, Lohndiskriminierung, fehlende Mutterschaftsversicherung und ungleiche politische Partizipation.
Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen
Die EKF unterstützt den Beitritt der Schweiz zur UNO, da er die Gleichstellung stärkt, internationale Zusammenarbeit fördert und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Schweizer Gleichstellungspolitik eröffnet.
Teilrevision StGB und MStG betreffend die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität
Die EKF fordert einen verbesserten Schutz der sexuellen Integrität, geschlechtsneutrale Tatbestände, klare Anerkennung sexueller Gewalt sowie die konsequente Berücksichtigung von Frauen- und Opferperspektiven im Strafrecht.
Reform der Bundesverfassung
Die EKF fordert die Verankerung tatsächlicher Gleichstellung in der Verfassung, inklusive Förder- und Ausgleichsmassnahmen, Mindestquoten, umfassendem Diskriminierungsschutz sowie geschlechtergerechter Überarbeitung aller Sprachfassungen.
Bundesgesetz über die medizinisch unterstütze Fortpflanzung und eine nationale Ethikkommission
Die EKF warnt vor Risiken neuer Reproduktionstechnologien, fordert den Schutz von Frauen und Kindern, klare ethische Grenzen, ein Verbot sozialer Selektion und eine interdisziplinäre Ethikkommission statt einer rein medizinischen.
Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
Die Kommission befürwortet ein umfassendes Gleichstellungsgesetz, fordert klare Regeln gegen Lohndiskriminierung, erleichterte Verfahren, stärkere Rechtsdurchsetzung und ergänzende Massnahmen zur tatsächlichen Chancengleichheit.
Schlussbericht "Lohngleichheit für Mann und Frau"
Die Kommission unterstützt Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit, verlangt klare rechtliche Grundlagen, einfachere Verfahren, gezielte Fördermassnahmen und eine systematische Beseitigung struktureller Diskriminierungen.
Vorentwurf Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben und Konvention der Europarates über die Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen
Die Kommission begrüsst das Opferhilfegesetz, fordert besseren Schutz betroffener Frauen, klare Informations- und Unterstützungsangebote, bessere Finanzierung sowie stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewaltfolgen.
Initiative "Recht auf Leben"
Die Kommission präsentiert Pro- und Contra-Argumente, analysiert verfassungsrechtliche Fragen und thematisiert Folgen einer expliziten Verankerung des Lebensschutzes von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.
Gleiche Rechte für Mann und Frau - Ungleichheiten im Bundesrecht
Der Bericht zeigt bestehende rechtliche Ungleichheiten, analysiert Diskriminierungen in Verfassung, Arbeit, Sozialversicherungen und Bildung und schlägt umfassende Gesetzesänderungen zur Gleichstellung vor.
Totalrevision der Bundesverfassung
Die Kommission befürwortet eine Totalrevision der Bundesverfassung, fordert stärkere Gleichstellung von Frauen, klare Formulierungen ihrer Rechte und Anpassungen in verschiedenen Artikeln zugunsten ihrer rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung.
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen
Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981
Die EKF begrüsst das Gesetz zur Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, fordert höhere Entschädigungen, eine umfassende Archivierung, starke Opferrechte, die geschlechtergerechte Aufarbeitung und eine paritätisch besetzte Kommission.
Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen
Die EKF unterstützt das Rehabilitierungsgesetz, fordert die klare Anerkennung des Unrechts, eine umfassende historische Aufarbeitung, Akteneinsicht, mögliche Entschädigungen und besondere Berücksichtigung der geschlechterspezifischen Betroffenheit administrativ versorgter Frauen.
Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheiraten
Die EKF begrüsst Massnahmen gegen Zwangsheiraten, fordert ergänzend eine ausdrückliche strafrechtliche Sanktionierung, um Opfer wirksam zu schützen und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu ahnden.
Geschlechterrollen & Stereotype
Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen
Die EKF lehnt obligatorischen Informationstag für Frauen ab, betont bestehende Ungleichheiten, fordert Priorität für Gleichstellungsmassnahmen und kritisiert mangelnde Sicherheit sowie Diskriminierung und Gewalt innerhalb der Armee deutlich heute.
Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (auf Französisch)
Der Vorentwurf zum Plattformgesetz bildet eine solide Grundlage für die Regulierung digitaler Plattformen in der Schweiz, muss jedoch Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung klar integrieren, um die Rechte der Nutzenden wirksamer zu stärken.
Unterstützung der Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des EBG
Die EKF unterstützt die nationale Präventionskampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt und fordert ausreichende Ressourcen sowie konsequente politische Massnahmen auf allen staatlichen Ebenen.
Stellungnahme zum Entlastungspaket 27
Die EKF lehnt das Entlastungspaket 2027 ab, da es Frauen überproportional belastet, Gleichstellungsfortschritte gefährdet und ohne ausreichende soziale und geschlechtersensible Folgenabschätzung erfolgt.
Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI 2025–2028)
Die EKF kritisiert die finanzielle Stagnation der BFI-Botschaft 2025–2028 und fordert höhere Mittel sowie eine konsequente Ausrichtung auf die Chancengerechtigkeit und den Abbau von Geschlechterstereotypen im Bildungssystem.
Unterstützung von jungen Frauen in der Politik
Die EKF fordert die Parteien auf, gezielt junge Frauen zu fördern, da sie trotz politischem Engagement in kantonalen Parlamenten weiterhin stark untervertreten sind.
Totalrevision der Verordnung über die Anerkennung von gymnasialen Maturitätsausweisen
Die EKF begrüsst die Revision der Maturitätsverordnung, kritisiert jedoch das Fehlen der Geschlechterperspektive und fordert verbindliche Genderkompetenzen im Rahmenlehrplan und in der Lehrkräfteausbildung.
Stellungnahme zum Thema Erwerbsarbit: Die Digitaliesierung geschlechtergerecht gestalten
Die EKF fordert eine geschlechtergerechte Digitalisierung mit mehr Frauen in der Informatik, einem gesichertem Zugang zu Weiterbildung, fairen Arbeitsbedingungen, sozial abgesicherter Plattformarbeit und verbindlichen Gleichstellungszielen.
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
Die EKF kritisiert, dass der Bericht des Bundesrates die Geschlechterfolgen der Covid-19-Krise ausblendet, obwohl Gleichstellungswirkungen zu erläutern sind. Sie fordert eine umfassende Genderanalyse und schreibt, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass diese auch tatsächlich durchgeführt werde.
Stimmen zu Corona (3/3)
Die Beiträge bündeln Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zu Care- und Freiwilligenarbeit, häuslicher Gewalt und zur überdurchschnittlichen Betroffenheit von Frauen in der Corona-Krise.
Stimmen zu Corona (2/3)
Die Beiträge vereinen Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zur männlich dominierten Krisenführung, zu Gleichstellungsdefiziten in Bildung, Medien und Arbeitswelt sowie zu Risiken eines gleichstellungspolitischen Backlashs.
Stimmen zu Corona (1/3)
Die Beiträge enthalten Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Care-Arbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und die Situation von Live-in-Betreuerinnen.
Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter
Die EKF unterstützt eine nationale Politik der frühen Kindheit als Armutsprävention, zur Förderung der Vereinbarkeit und Chancengleichheit und fordert ausreichende Mittel sowie ein verbindliches Wirkungsmonitoring.
Kommentar zur Studie Gender und Medien im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015
Die EKF stellt fest: Geschlechterstereotype nehmen ab, Kandidatinnen bleiben jedoch medial deutlich untervertreten, was demokratische Teilhabe hemmt; sie fordert angemessene, mindestens paritätische Medienpräsenz.
Gesetzliche Einführung von Geschlechterquoten in der Wirtschaft
Die EKF fordert verbindliche Geschlechterquoten in Verwaltungsräten (40 %) und Geschäftsleitungen (33 %), mit Sanktionen, Kontrollmechanismen und jährlicher Berichterstattung, da freiwillige Massnahmen unzureichend bleiben und strukturelle Benachteiligungen bestehen.
Revision der Berufsbildungsverordnung
Die EKF begrüsst Teile der BBV-Revision, fordert jedoch verbindliche Gleichstellungsziele, eine bessere Anerkennung informeller Kompetenzen, die Durchlässigkeit der Bildungsgänge und eine stärkere Verankerung von Genderaspekten.
Vernehmlassung zum Leitbild Langsamverkehr
Die EKF kritisiert das Leitbild Langsamverkehr als unzureichend, fordert die Überarbeitung mit Fokus auf Alltagsmobilität, Sicherheit sowie konsequente Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen.
Teilrevision des Asylgesetzes
Die EKF kritisiert die Teilrevision des Asylgesetzes, fordert die konsequente Berücksichtigung frauenspezifischer Verfolgung, einen besseren Schutz besonders verletzlicher Personen und frühere Regularisierung langjähriger Verfahren.
Parlamentarische Initiative: Revision von Art. 123 StGB betreffend die Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt und Revision von Art. 189 und 190 StGB betreffend die sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt
Die EKF begrüsst die Offizialisierung häuslicher Gewalt, sexueller Nötigung und Vergewaltigung, fordert einen erweiterten Opferschutz, längere Verfolgungsfristen nach Trennung sowie eine qualifizierte Ausbildung von Justiz- und Fachpersonen.
Frauenförderung in der allgemeinen Bundesverwaltung
Die EKF fordert eine konsequente Frauenförderung in der Bundesverwaltung, ein verbindliches Gleichstellungs-Controlling, mehr Frauen im Kader, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ausreichende Ressourcen.
Bundesgesetz über die Berufsbildung
Die EKF fordert ein geschlechtergerechtes Berufsbildungsgesetz, eine stärkere Förderung von Frauen, bessere Durchlässigkeit, die Anerkennung unbezahlter Kompetenzen sowie verbindliche Massnahmen gegen strukturelle Benachteiligungen in Ausbildung und Weiterbildung.
Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
Die EKF fordert ein restriktives Gendiagnostikgesetz mit klarem Schutz der Menschenwürde, Verbot diskriminierender Anwendungen, Schutz vor sozialer Selektion sowie besondere Berücksichtigung der Rechte von Frauen.
Parlamentarische Initiative: Frauenmindestquoten für Nationalratswahlen
Die EKF unterstützt Frauenmindestquoten für die Nationalratswahlen als notwendige Übergangsmassnahme, fordert verbindliche Quoten auf Wahllisten und sieht sie als verfassungskonformes Instrument zur tatsächlichen Gleichstellung in der Politik.
Ausländerregelung (1998/1999) und Teilrevision der Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Die EKF fordert eine geschlechtergerechte Migrationspolitik, kritisiert diskriminierende Regelungen, verlangt einen besseren Schutz migrantischer Frauen und die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen in allen Bestimmungen.
Ausländerregelung (1995/1996) und ordentliche Teilrevision der Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Die EKF kritisiert die geplante Ausländerregelung für ausländische Cabaret-Tänzerinnen und fordert besseren Schutz vor Ausbeutung, klare Arbeits- und Aufenthaltsbedingungen.
Vorentwurf der Expertenkommission zum allgemeinen Teil und zum dritten Buch des Strafgesetzbuches und ui einem Bindesgesetz über die Judendstrafrechtspflege
Die Kommission fordert besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt, klare Regeln zur Strafverfolgung, Sensibilisierung für diskriminierende Strukturen und konsequente Gleichbehandlung in Straf- und Jugendstrafverfahren
Mitwirkung der Frau in der Gesamtverteidigung
Die Kommission unterstützt Frauenbeteiligung in der Gesamtverteidigung, fordert Gleichberechtigung, Zugang zu bestimmten Funktionen, klare Ausbildungskonzepte, sozialpolitische Absicherung sowie organisatorische und gesetzliche Anpassungen für freiwillige und obligatorische Dienste.
Gesundheit
Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
Die EKF kritisiert, dass der Bericht des Bundesrates die Geschlechterfolgen der Covid-19-Krise ausblendet, obwohl Gleichstellungswirkungen zu erläutern sind. Sie fordert eine umfassende Genderanalyse und schreibt, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass diese auch tatsächlich durchgeführt werde.
Entwurf zu einem Embryonenforschungsgesetz
Die EKF lehnt das Embryonenforschungsgesetz ab, fordert ein Moratorium für embryonale Stammzellenforschung, kritisiert die Instrumentalisierung weiblicher Körper und verlangt eine breite öffentliche ethische Debatte.
Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen
Die EKF fordert ein restriktives Gendiagnostikgesetz mit klarem Schutz der Menschenwürde, Verbot diskriminierender Anwendungen, Schutz vor sozialer Selektion sowie besondere Berücksichtigung der Rechte von Frauen.
Vorentwurf über die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Schwangerschaftsabbruch
Die EKF fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, anerkennt ihn als reproduktives Recht der Frau, befürwortet die Fristenregelung ohne Zwangsberatung und verlangt die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.
Bundesgesetz über die medizinisch unterstütze Fortpflanzung und eine nationale Ethikkommission
Die EKF warnt vor Risiken neuer Reproduktionstechnologien, fordert den Schutz von Frauen und Kindern, klare ethische Grenzen, ein Verbot sozialer Selektion und eine interdisziplinäre Ethikkommission statt einer rein medizinischen.
Gewalt
Unterstützung der Präventionskampagne gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt des EBG
Die EKF unterstützt die nationale Präventionskampagne gegen geschlechtsspezifische Gewalt und fordert ausreichende Ressourcen sowie konsequente politische Massnahmen auf allen staatlichen Ebenen.
Stellungnahme zum IAO-Übereinkommen Nr. 190
Die EKF begrüsst die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 190 als klares Bekenntnis gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und fordert eine konsequente Nulltoleranzpolitik.
Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes
Die EKF begrüsst die Stärkung der Opferhilfe, fordert schweizweite Mindeststandards, kostenlose rechtsmedizinische Leistungen ohne Strafanzeige und den Ausbau spezialisierter, rund um die Uhr zugänglicher Krisenzentren.
Parlamentarische Initiative: StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen
Die EKF begrüsst einen eigenen Straftatbestand für Stalking, fordert besseren Opferschutz, Rechtssicherheit sowie schweizweite Mindeststandards für polizeiliche Interventionen.
Parlamentarische Initiative: Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG bei häuslicher Gewalt
Die EKF begrüsst die Revision von Artikel 50 AIG und fordert einen wirksamen, niederschwelligen Schutz für ausländische Opfer häuslicher Gewalt unabhängig von Aufenthaltsstatus oder Beziehungsform.
Bundesgesetz über eine Revision des Sexualstrafrechts
Die EKF unterstützt die Revision des Sexualstrafrechts, fordert ein zustimmungsbasiertes Modell, einen stärkeren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, angemessene Strafrahmen und einen konsequenten Opferschutz.
Revision des Zivilgesetzbuchs: Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten
Die EKF unterstützt die Revision des Sexualstrafrechts, fordert ein zustimmungsbasiertes Modell, einen stärkeren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung, angemessene Strafrahmen und einen konsequenten Opferschutz.
Stimmen zu Corona (3/3)
Die Beiträge bündeln Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zu Care- und Freiwilligenarbeit, häuslicher Gewalt und zur überdurchschnittlichen Betroffenheit von Frauen in der Corona-Krise.
Studie zur Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld
Die EKF begrüsst die geplante Studie zur sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld und fordert eine unabhängige Aufarbeitung, die Beteiligung der Betroffenen, Prävention, Transparenz sowie einen öffentlichen Abschlussbericht.
Parlamentarische Initiative: Verbot von sexuellen Verstümmelungen
Die EKF unterstützt das strafrechtliche Verbot weiblicher Genitalverstümmelung, fordert klare Strafnormen ohne Einwilligungsmöglichkeit, verstärkte Prävention, Meldepflichten und umfassenden Opferschutz.
Parlamentarische Initiative: Schutz vor Gewalt im Familienkreis und in der Partnerschaft
Die EKF begrüsst den neuen Art. 28b ZGB, fordert konsequenten Opferschutz bei häuslicher Gewalt, die Wegweisung der Täter, umfassende Schutzmassnahmen sowie kantonale Interventions- und Fachstellen.
Revision des Waffengesetzes
Die EKF begrüsst die Revision des Waffengesetzes, unterstützt die Registrierung, die Bewilligungspflicht und den Datenaustausch und betont deren Bedeutung für die Gewaltprävention und den Schutz von Frauen und Kindern.
Totalrevision des Opferhilfegesetzes
Die EKF begrüsst die Totalrevision des OHG, fordert aber einen stärkeren Opferschutz, ausreichende Entschädigungen ohne Kürzungen, eine bessere Prävention sowie spezifische Regelungen für Opfer häuslicher Gewalt und Menschenhandel.
Vorentwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung und einem Schweizerischen Jugendstrafverfahren
Die EKF begrüsst die Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, fordert jedoch einen deutlich stärkeren Opfer- und Frauenschutz, geschlechtergerechte Verfahren, verbesserte Beteiligungsrechte und den Verzicht auf Vergleiche bei Gewalt- und Sexualdelikten.
Parlamentarische Initiative: Revision von Art. 123 StGB betreffend die Gewalt gegen Frauen als Offizialdelikt und Revision von Art. 189 und 190 StGB betreffend die sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt
Die EKF begrüsst die Offizialisierung häuslicher Gewalt, sexueller Nötigung und Vergewaltigung, fordert einen erweiterten Opferschutz, längere Verfolgungsfristen nach Trennung sowie eine qualifizierte Ausbildung von Justiz- und Fachpersonen.
Teilrevision StGB und MStG betreffend die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität
Die EKF fordert einen verbesserten Schutz der sexuellen Integrität, geschlechtsneutrale Tatbestände, klare Anerkennung sexueller Gewalt sowie die konsequente Berücksichtigung von Frauen- und Opferperspektiven im Strafrecht.
Vorentwurf der Expertenkommission zum allgemeinen Teil und zum dritten Buch des Strafgesetzbuches und ui einem Bindesgesetz über die Judendstrafrechtspflege
Die Kommission fordert besseren Schutz vor sexualisierter Gewalt, klare Regeln zur Strafverfolgung, Sensibilisierung für diskriminierende Strukturen und konsequente Gleichbehandlung in Straf- und Jugendstrafverfahren
Vorentwurf Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben und Konvention der Europarates über die Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen
Die Kommission begrüsst das Opferhilfegesetz, fordert besseren Schutz betroffener Frauen, klare Informations- und Unterstützungsangebote, bessere Finanzierung sowie stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewaltfolgen.
Internationales
Stellungnahme zum IAO-Übereinkommen Nr. 190
Die EKF begrüsst die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens 190 als klares Bekenntnis gegen Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt und fordert eine konsequente Nulltoleranzpolitik.
Stellungnahme der EKF zu den Schlussbemerkungen zum sechsten periodischen Bericht der Schweiz zum CEDAW-Übereinkommen 2024 (auf Englisch)
Die EKF fordert im Rahmen von CEDAW zur Umsetzung der Empfehlungen aus den Schlussbemerkungen zum sechsten Staatenbericht verbindliche Massnahmen, insbesondere CEDAW-Schulungen, ausreichende Gleichstellungsstrukturen, einen konsequenten Opferschutz und wirksame Antidiskriminierung.
Beijing +30: Umsetzung der Erklärung und des Aktionsplans von Beijing
Die EKF anerkennt Fortschritte bei «Beijing + 30», kritisiert aber ungenügende Ziele und Ressourcen und fordert verbindliche Massnahmen, Leadership und regelmässige Berichterstattung zur Gleichstellung in allen Lebensbereichen.
Stellungnahme der EKF an den CEDAW-Ausschuss zum sechsten Staatenbericht der Schweiz 2022
Vor dem Hintergrund des 6. Staatenberichts fordert die EKF im Rahmen von CEDAW eine ausreichend finanzierte nationale Menschenrechtsinstitution, eine geschlechtergerechte Digitalisierung sowie geschlechtersensible Lehren aus der Covid-19-Pandemie.
Stellungnahme der EKF an den CEDAW-Ausschuss zum sechsten periodischen Bericht 2021
Die EKF zeigt im CEDAW-Bericht bestehende Gleichstellungsdefizite auf und fordert verbindliche Massnahmen zu politischer Partizipation, Lohngleichheit, Elternzeit, sozialer Sicherheit, Digitalisierung sowie zum Schutz vor Armut.
Stellungnahme der EKF im Vorfeld der CEDAW-Berichterstattung über die Schweiz (auf Englisch)
Die EKF benennt gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zentrale Defizite bei Gleichstellung, politischer Teilhabe, Lohn- und Rentengleichheit, Vereinbarkeit, Armutsbekämpfung und fordert verbindliche gesetzliche Massnahmen.
Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution MRIG
Die EKF unterstützt eine nationale Menschenrechtsinstitution, fordert jedoch ein unabhängiges Institut mit starkem Mandat, ausreichender Finanzierung, politischer Unabhängigkeit und enger Zusammenarbeit mit bestehenden Gleichstellungs- und Menschenrechtsgremien.
Bericht zur 65. Session des CEDAW-Ausschusses
Der Bericht dokumentiert die Beteiligung der EKF an der CEDAW-Session 2016, ihre zentralen Forderungen zur Gleichstellung und die kritische Befragung der Schweiz zu politischen, sozialen und rechtlichen Defiziten.
Stellungnahme der EKF gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zum kombinierten vierten/fünften Staatenbericht der Schweiz (auf Englisch)
Die EKF fordert in ihrer mündlichen Stellungnahme zum kombinierten vierten/fünften Staatenbericht verbindliche Massnahmen für politische Teilhabe, Elternzeit, Frauen in Führungspositionen sowie den Abbau sozialer und familienrechtlicher Diskriminierungen.
Vernehmlassung zum Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
Die EKF begrüsst den Beitritt zur Istanbul-Konvention, fordert ausreichend finanzierte Prävention, Schutz- und Unterstützungsangebote, eine bessere Koordination sowie langfristig den Verzicht auf Vorbehalte zugunsten eines stärkeren Opferschutzes.
Bericht an den Ausschuss der UNO zur Beseitung von Diskriminierung
Die EKF bilanziert 2009–2015 Fortschritte (u. a. Strafnorm gegen FGM, Namensrecht, Zwangsheiraten), kritisiert strukturelle Diskriminierung (Lohn, Elternurlaub, Vertretung, Datenlücken) und fordert verbindliche Massnahmen.
Resolution UNO-Konferenz Rio+20
"Die Schweizer Frauenorganisationen fordern weltweit Gleichstellung, Zugang zu Bildung, Gesundheit, Land, IKT und Krediten, Schutz vor Umweltgefahren sowie angemessene Frauenvertretung in Entscheidungen zur nachhaltigen Entwicklung. "
Stellungnahme der EKF zu Gleichstellung der Geschlechter und zu kulturellen/religiösen Praktiken (CEDAW) (auf Englisch)
Die EKF betont, dass Gleichstellung nicht relativierbar ist, verurteilt diskriminierende religiöse und kulturelle Praktiken und fordert staatliche Massnahmen zum Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen.
Stellungnahme der EKF gegenüber dem CEDAW-Ausschuss zum dritten periodischen Bericht der Schweiz
Die EKF analysiert anlässlich des dritten CEDAW-Staatenberichts Fortschritte und Defizite der Gleichstellung in der Schweiz und fordert verbindliche institutionelle Strukturen, ausreichende Ressourcen sowie wirksame Massnahmen gegen Diskriminierung und Gewalt an Frauen.
Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau
Die EKF unterstützt den Beitritt zum Fakultativprotokoll CEDAW, fordert die rasche Ratifizierung, einen stärkeren innerstaatlichen Menschenrechtsschutz und umfassende Information sowie die Umsetzung der Empfehlungen des CEDAW-Ausschusses.
Stellungnahme zum Entwurf des ersten und zweiten Berichts der Schweiz über die Umsetzung des CEDAW-Übereinkommens
Die EKF begrüsst den CEDAW-Bericht, kritisiert unzureichende Ressourcen und fordert konkrete Massnahmen zur Gleichstellung, insbesondere gegen Gewalt, Lohndiskriminierung, fehlende Mutterschaftsversicherung und ungleiche politische Partizipation.
Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen
Die EKF unterstützt den Beitritt der Schweiz zur UNO, da er die Gleichstellung stärkt, internationale Zusammenarbeit fördert und zusätzliche Handlungsmöglichkeiten für die Schweizer Gleichstellungspolitik eröffnet.
Vorentwurf Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten gegen Leib und Leben und Konvention der Europarates über die Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen
Die Kommission begrüsst das Opferhilfegesetz, fordert besseren Schutz betroffener Frauen, klare Informations- und Unterstützungsangebote, bessere Finanzierung sowie stärkere Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Gewaltfolgen.
Istanbul-Konvention
Junge Frauen
LGBTQIA*
Ehe für alle
Die EKF unterstützt die Ehe für alle, fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare inklusive Elternschaft, Adoption, Fortpflanzungsmedizin sowie eine geschlechtergerechte Gesetzessprache.
Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister
Die EKF unterstützt die vereinfachte Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister, fordert gleichzeitig echte Selbstbestimmung, den Schutz Minderjähriger, die Anerkennung nicht-binärer Identitäten und den Verzicht auf medizinische Voraussetzungen.
Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Die EKF begrüsst das Gesetz zur registrierten Partnerschaft, fordert jedoch weitergehende Gleichstellung, Abbau diskriminierender Bestimmungen im Ausländer- und Bürgerrecht sowie eine diskriminierungsfreie Terminologie.
Bericht über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare
Die EKF begrüsst die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, fordert die Gleichstellung mit Ehepaaren, den Abbau rechtlicher Benachteiligungen und eine institutionelle Absicherung von Partnerschaften unabhängig von sexueller Orientierung.
Medien
Stimmen zu Corona (2/3)
Die Beiträge vereinen Überlegungen einzelner Mitglieder der EKF zur männlich dominierten Krisenführung, zu Gleichstellungsdefiziten in Bildung, Medien und Arbeitswelt sowie zu Risiken eines gleichstellungspolitischen Backlashs.
Kommentar zur Studie Gender und Medien im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015
Die EKF stellt fest: Geschlechterstereotype nehmen ab, Kandidatinnen bleiben jedoch medial deutlich untervertreten, was demokratische Teilhabe hemmt; sie fordert angemessene, mindestens paritätische Medienpräsenz.
Migration
Kein Verbot von Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Die EKF und weitere Kommissionen lehnen ein Verbot des Familiennachzugs für vorläufig Aufgenommene ab und betonen Verfassungs-, Völker- und Kinderrechtsverletzungen sowie gravierende Folgen für Kinder und die Integration.
Teilrevision des Asylgesetzes
Die EKF kritisiert die Teilrevision des Asylgesetzes, fordert die konsequente Berücksichtigung frauenspezifischer Verfolgung, einen besseren Schutz besonders verletzlicher Personen und frühere Regularisierung langjähriger Verfahren.
Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer
Die EKF fordert ein Ausländergesetz mit konsequentem Diskriminierungsschutz, Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Risiken, gesichertem Familiennachzug und besseren rechtlichen sowie sozialen Bedingungen für Migrantinnen.
Ausländerregelung (1998/1999) und Teilrevision der Verordnung des Bundesrates über die Begrenzung der Zahl der Ausländer
Die EKF fordert eine geschlechtergerechte Migrationspolitik, kritisiert diskriminierende Regelungen, verlangt einen besseren Schutz migrantischer Frauen und die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen in allen Bestimmungen.
Revision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlus des Schweizer Bürgerrechts
Die Kommission fordert geschlechtsneutrale Formulierungen, gleiche Rechte für Schweizerinnen und Schweizer, die Abschaffung diskriminierender Regelungen sowie Anpassungen bei Einbürgerung, Verlust und Erwerb des Bürgerrechts.
Politische Partizipation
Unterstützung von jungen Frauen in der Politik
Die EKF fordert die Parteien auf, gezielt junge Frauen zu fördern, da sie trotz politischem Engagement in kantonalen Parlamenten weiterhin stark untervertreten sind.
Politisches Mandat und Mutterschaft
Die EKF warnt vor einer Lockerung des Mutterschaftsurlaubs für Parlamentarierinnen, fordert einen Gesundheitsschutz, die zeitliche Befristung und bevorzugt ein Stellvertretungssystem zur Förderung politischer Gleichstellung.
Kommentar zur Studie Gender und Medien im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2015
Die EKF stellt fest: Geschlechterstereotype nehmen ab, Kandidatinnen bleiben jedoch medial deutlich untervertreten, was demokratische Teilhabe hemmt; sie fordert angemessene, mindestens paritätische Medienpräsenz.
Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes
Die EKF begrüsst die Regelung des Vernehmlassungsrechts, fordert jedoch verfassungskonforme Ausweitung, systematische Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive und verbindliche Beteiligung von Frauen- und Fachorganisationen.
Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Die EKF unterstützt die Teilrevision der politischen Rechte, fordert jedoch zusätzlich verbindliche Wahllistenquoten zur nachhaltigen Erhöhung der politischen Beteiligung von Frauen.
Frauenförderung in der allgemeinen Bundesverwaltung
Die EKF fordert eine konsequente Frauenförderung in der Bundesverwaltung, ein verbindliches Gleichstellungs-Controlling, mehr Frauen im Kader, eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie ausreichende Ressourcen.
Parlamentarische Initiative: Frauenmindestquoten für Nationalratswahlen
Die EKF unterstützt Frauenmindestquoten für die Nationalratswahlen als notwendige Übergangsmassnahme, fordert verbindliche Quoten auf Wahllisten und sieht sie als verfassungskonformes Instrument zur tatsächlichen Gleichstellung in der Politik.
Politische Rechte
Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz GlG)
Die EKF unterstützt die Revision des Gleichstellungsgesetzes, fordert gleichzeitig verbindliche Kontrollen, Sanktionen, Massnahmen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung, Gleichstellungskompetenz der Prüfstelle sowie mehr Transparenz und Mitwirkung.
Teilrevision des Vernehmlassungsgesetzes
Die EKF begrüsst die Reform, fordert aber die gesetzliche Teilnahme ausserparlamentarischer Kommissionen an Vernehmlassungen, da ihr Beratungsauftrag sonst untergraben wird, und unterstützt klare Fristen, Transparenz und öffentliche Ergebnisberichte.
Revision des Bundespersonalgesetzes
Die EKF begrüsst den gesetzlichen Elternurlaub, lehnt aber die Revision des Bundespersonalgesetzes insgesamt ab und fordert Beibehaltung von Kündigungsschutz, Treuepflicht und Wiedereinstellungsmöglichkeiten.
Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen: Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz
Die EKF begrüsst die Neuordnung ausserparlamentarischer Kommissionen, fordert jedoch die gesetzliche Verankerung ihres Mandats, ausreichende Ressourcen, ihre Unabhängigkeit sowie verbindliche geschlechterparitätische Zusammensetzung.
Neuregelung des Vernehmlassungsrechts des Bundes
Die EKF begrüsst die Regelung des Vernehmlassungsrechts, fordert jedoch verfassungskonforme Ausweitung, systematische Einbeziehung der Gleichstellungsperspektive und verbindliche Beteiligung von Frauen- und Fachorganisationen.
Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte
Die EKF unterstützt die Teilrevision der politischen Rechte, fordert jedoch zusätzlich verbindliche Wahllistenquoten zur nachhaltigen Erhöhung der politischen Beteiligung von Frauen.
Parlamentarische Initiative: Frauenmindestquoten für Nationalratswahlen
Die EKF unterstützt Frauenmindestquoten für die Nationalratswahlen als notwendige Übergangsmassnahme, fordert verbindliche Quoten auf Wahllisten und sieht sie als verfassungskonformes Instrument zur tatsächlichen Gleichstellung in der Politik.
Reform der Bundesverfassung
Die EKF fordert die Verankerung tatsächlicher Gleichstellung in der Verfassung, inklusive Förder- und Ausgleichsmassnahmen, Mindestquoten, umfassendem Diskriminierungsschutz sowie geschlechtergerechter Überarbeitung aller Sprachfassungen.
Revision des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlus des Schweizer Bürgerrechts
Die Kommission fordert geschlechtsneutrale Formulierungen, gleiche Rechte für Schweizerinnen und Schweizer, die Abschaffung diskriminierender Regelungen sowie Anpassungen bei Einbürgerung, Verlust und Erwerb des Bürgerrechts.
Initiative "Recht auf Leben"
Die Kommission präsentiert Pro- und Contra-Argumente, analysiert verfassungsrechtliche Fragen und thematisiert Folgen einer expliziten Verankerung des Lebensschutzes von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.
Totalrevision der Bundesverfassung
Die Kommission befürwortet eine Totalrevision der Bundesverfassung, fordert stärkere Gleichstellung von Frauen, klare Formulierungen ihrer Rechte und Anpassungen in verschiedenen Artikeln zugunsten ihrer rechtlichen und gesellschaftlichen Stellung.
Rassismus
Verhüllungsinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Die EKF lehnt die Verhüllungsinitiative ab. Sie unterstützt den Gegenvorschlag und bedauert den fehlenden Straftatbestand.
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot
Die EKF lehnt ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum ab, befürwortet jedoch gezielte Enthüllungspflichten aus Sicherheitsgründen und ein strafrechtliches Verbot des Zwangs zur Gesichtsverhüllung.
Gleichstellung der Geschlechter und kulturelle und religiöse Praktiken
Die EKF bekräftigt die Unantastbarkeit der Gleichstellungsrechte, lehnt religiös oder kulturell begründete Diskriminierung ab, fordert differenzierte Massnahmen, den Schutz von Frauen und Mädchen sowie eine Integration ohne Stigmatisierung.
Gleichstellung und religiöse und kulturelle Praktiken
Rechtliche Gleichstellung
Ehe für alle
Die EKF unterstützt die Ehe für alle, fordert die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare inklusive Elternschaft, Adoption, Fortpflanzungsmedizin sowie eine geschlechtergerechte Gesetzessprache.
Vorentwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz GlG)
Die EKF unterstützt die Revision des Gleichstellungsgesetzes, fordert gleichzeitig verbindliche Kontrollen, Sanktionen, Massnahmen zur Beseitigung von Lohndiskriminierung, Gleichstellungskompetenz der Prüfstelle sowie mehr Transparenz und Mitwirkung.
Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Die EKF begrüsst das Gesetz zur registrierten Partnerschaft, fordert jedoch weitergehende Gleichstellung, Abbau diskriminierender Bestimmungen im Ausländer- und Bürgerrecht sowie eine diskriminierungsfreie Terminologie.
Bericht über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare
Die EKF begrüsst die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare, fordert die Gleichstellung mit Ehepaaren, den Abbau rechtlicher Benachteiligungen und eine institutionelle Absicherung von Partnerschaften unabhängig von sexueller Orientierung.
Bundespersonalgesetz
Die EKF begrüsst die Revision grundsätzlich, fordert jedoch verbindliche Gleichstellungsbestimmungen, Lohngleichheit, familienfreundliche Arbeitsbedingungen, soziale Absicherung sowie wirksame Instrumente gegen Diskriminierung beim Bundespersonal.
Vorentwurf über die Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Familienname der Ehegatten
Die EKF begrüsst die Reform des Familiennamensrechts, verlangt echte Gleichstellung durch freie Namenswahl für Ehegatten und Kinder und lehnt diskriminierende Übergangsregelungen ab.
Reform der Bundesverfassung
Die EKF fordert die Verankerung tatsächlicher Gleichstellung in der Verfassung, inklusive Förder- und Ausgleichsmassnahmen, Mindestquoten, umfassendem Diskriminierungsschutz sowie geschlechtergerechter Überarbeitung aller Sprachfassungen.
Vorentwurf für ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann
Die Kommission befürwortet ein umfassendes Gleichstellungsgesetz, fordert klare Regeln gegen Lohndiskriminierung, erleichterte Verfahren, stärkere Rechtsdurchsetzung und ergänzende Massnahmen zur tatsächlichen Chancengleichheit.
Schlussbericht "Lohngleichheit für Mann und Frau"
Die Kommission unterstützt Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit, verlangt klare rechtliche Grundlagen, einfachere Verfahren, gezielte Fördermassnahmen und eine systematische Beseitigung struktureller Diskriminierungen.
Gleiche Rechte für Mann und Frau - Ungleichheiten im Bundesrecht
Der Bericht zeigt bestehende rechtliche Ungleichheiten, analysiert Diskriminierungen in Verfassung, Arbeit, Sozialversicherungen und Bildung und schlägt umfassende Gesetzesänderungen zur Gleichstellung vor.
Religion & Kultur
Verankerung der Menschenrechte im Kirchenrecht
Die EKF fordert die Schweizer Bischofskonferenz auf, Menschenrechte im Kirchenrecht zu verankern, um Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt systemisch zu verhindern.
Verhüllungsinitiative und indirekter Gegenvorschlag
Die EKF lehnt die Verhüllungsinitiative ab. Sie unterstützt den Gegenvorschlag und bedauert den fehlenden Straftatbestand.
Studie zur Aufarbeitung der sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld
Die EKF begrüsst die geplante Studie zur sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld und fordert eine unabhängige Aufarbeitung, die Beteiligung der Betroffenen, Prävention, Transparenz sowie einen öffentlichen Abschlussbericht.
Brief: Sexuelle Ausbeutung im kirchlichen Umfeld
Die EKF begrüsst im Schreiben die geplante Studie zur sexuellen Ausbeutung im kirchlichen Umfeld und fordert unabhängige Aufarbeitung, Beteiligung der Betroffenen sowie strukturelle Reformen zum Schutz von Frauen und Kindern.
Indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative Ja zum Verhüllungsverbot
Die EKF lehnt ein allgemeines Gesichtsverhüllungsverbot im öffentlichen Raum ab, befürwortet jedoch gezielte Enthüllungspflichten aus Sicherheitsgründen und ein strafrechtliches Verbot des Zwangs zur Gesichtsverhüllung.
Gleichstellung der Geschlechter und kulturelle und religiöse Praktiken
Die EKF bekräftigt die Unantastbarkeit der Gleichstellungsrechte, lehnt religiös oder kulturell begründete Diskriminierung ab, fordert differenzierte Massnahmen, den Schutz von Frauen und Mädchen sowie eine Integration ohne Stigmatisierung.
Gleichstellung und religiöse und kulturelle Praktiken
Soziale Sicherheit
Familienzeit-Initiative
Die EKF unterstützt das Anliegen der Familienzeitinitiative grundsätzlich, da paritätische Elternzeit Gleichstellung fördert, kritisiert jedoch die kurze Dauer.
Parlamentarische Initiative: Armut ist kein Verbrechen
Die EKF begrüsst den Schutz vor Aufenthaltsentzug bei unverschuldetem Sozialhilfebezug, fordert jedoch eine Präzisierung auf «mutwilligen» Missbrauch und die konsequente Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Armutsrisiken.
Umsetzung und Finanzierung der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente
Die EKF begrüsst die Einführung der 13. AHV-Rente, fordert ihre Ausdehnung auf alle Renten der ersten Säule und eine soziale Finanzierung ohne Kürzung des Bundesanteils.
Vernehmlassung zur Angleichung der Erwerbsersatzleistungen
Die EKF unterstützt die Angleichung der Erwerbsersatzleistungen, fordert gleiche Höchsttagessätze bei Mutterschaft und Militärdienst sowie eine bessere Absicherung bei Spitalaufenthalten von Mutter oder Kind.
Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
Die EKF begrüsst gleiche Leistungen für Witwen und Witwer. Sie lehnt Rentenabbau sowie die Streichung laufender Renten ab und fordert zivilstandsunabhängige Hinterlassenenrenten, insbesondere die zivilstandsunabhängige Ausrichtung auch der Übergangsrenten, sowie begleitende Wiedereinstiegsmassnahmen.
Änderung der AHV-Verordnung zur Umsetzung von AHV 21
Die EKF fordert bei der Umsetzung von AHV 21 eine Anpassung der Rentenzuschläge für Frauen der Übergangsgeneration an die Lohn- und Preisentwicklung.
Politisches Mandat und Mutterschaft
Die EKF warnt vor einer Lockerung des Mutterschaftsurlaubs für Parlamentarierinnen, fordert einen Gesundheitsschutz, die zeitliche Befristung und bevorzugt ein Stellvertretungssystem zur Förderung politischer Gleichstellung.
Parlamentarische Initiative: Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter
Die EKF unterstützt einen bezahlten Urlaub für hinterbliebene Elternteile, lehnt Einschränkungen ab und betont das Kindeswohl, die Gleichstellung sowie die Notwendigkeit einer umfassenden Elternzeit.
Verordnung über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose
Die EKF unterstützt Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, verlangt diskriminierungsfreie Anspruchsregeln, höhere Vermögensschwellen, den Verzicht auf Integrationsnachweise sowie eine bessere Berücksichtigung von Frauen und Betreuungspflichten.
Reform der beruflichen Vorsorge
Die EKF begrüsst Reformschritte, weil Frauen oft nicht oder tief versichert sind. Sie unterstützt den Rentenzuschlag, die Halbierung des Koordinationsabzugs und geglättete Beiträge, fordert Erziehungs- und Betreuungszeiten mitzuzählen, Hinterlassenenrenten einzubeziehen, die Eintrittsschwelle zu prüfen, Teilpensen zu kumulieren, das Splitting zu verbessern, die Kosten zu begrenzen.
Überbrückungsleistung für ältere Arbeitslose
Die EKF begrüsst Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose, kritisiert jedoch die diskriminierende Ausgestaltung zulasten von Frauen und fordert die Berücksichtigung von Care-Arbeit, tiefere Zugangshürden und die frühere Anspruchsberechtigung.
Indirekter Gegenentwurf zur Vaterschaftsurlaubs-Initiative
Die EKF kritisiert den zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als unzureichend und fordert stattdessen eine bezahlte Elternzeit von mindestens 24 Wochen mit verbindlichem Väteranteil.
Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenbetreuung
Die EKF unterstützt das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege, fordert aber längere Betreuungsurlaube, klare individuelle Ansprüche, breitere Entschädigungen und eine verbesserte Anerkennung von Care-Arbeit.
Stabilisierung der AHV
Die EKF lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters ab, unterstützt die solidarische Zusatzfinanzierung der AHV und fordert wirksame Ausgleichsmassnahmen sowie echte Gleichstellung im Erwerbs- und Vorsorgesystem.
Änderung des Familienzulagengesetzes
Die EKF unterstützt die Änderung des Familienzulagengesetzes, begrüsst den Anspruch arbeitsloser Mütter auf Familienzulagen und fordert höhere Mindestbeträge zur wirksamen Bekämpfung von Familienarmut.
Änderung Bundesgesetzes Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft
Die EKF unterstützt längere Mutterschaftsentschädigung bei Spitalaufenthalt des Neugeborenen, fordert aber breitere Anspruchsberechtigung, weniger Bürokratie und weitergehende Lösungen zu Elternzeit, Erwerbsausfall und Mutterschutz.
Änderung der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung
Die EKF unterstützt die Revision der Invalidenversicherung, da sie die diskriminierende gemischte Methode für Teilzeiterwerbstätige beseitigt, fordert jedoch klare Kommunikation und eine angemessene Bewertung von Haus- und Care-Arbeit.
Einführung eines 24-wöchigen Elternurlaubs (Elternzeit)
Die EKF fordert einen gesetzlich geregelten, mindestens 24-wöchigen bezahlten Elternurlaub mit verbindlichem Väteranteil zur Förderung von Gleichstellung, Erwerbstätigkeit von Frauen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Kritische Zwischenbilanz der EKF zur Reform der Altersvorsorge 2020
Die EKF kritisiert die Reform Altersvorsorge 2020, lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters ab und begründet dies mit anhaltender struktureller Ungleichheit, Care-Arbeit, Lohndiskriminierung und ungenügender tatsächlicher Gleichstellung.
Kurzfassung Reform der Altersvorsorge 2020
Die EKF begrüsst den umfassenden Reformansatz, lehnt die Rentenaltererhöhung und den Witwenrentenabbau ab, verlangt eine stärkere AHV-Finanzierung, fairere BVG-Regelungen für Teilzeit und tiefe Einkommen sowie eine bessere Anerkennung von Care-Arbeit.
Reform der Altersvorsorge 2020
Die EKF lehnt die Rentenaltererhöhung und den Witwenrentenabbau ab, fordert einen gerechten Vorbezug, einen besseren BVG-Schutz für tiefe Einkommen und Teilzeit, eine stärkere AHV, die gerechte Finanzierung sowie Anerkennung von Care-Arbeit und Lohngleichheit.
Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache
Die EKF lehnt die Initiative als diskriminierend ab: Sie gefährdet Frauenrechte, erschwert sicheren Zugang zu Abbrüchen, entlässt Männer aus Mitverantwortung, spart kaum Kosten und untergräbt die solidarische Krankenversicherung.
Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision
Die EKF lehnt die Erhöhung des Frauenrentenalters ab, fordert echte flexible Rentenmodelle ab 62 Jahren, warnt vor Kostenverlagerungen und kritisiert sozial unausgewogene Sparmassnahmen der 11. AHV-Revision.
Parlamentarische Initiativen: Ergänzungsleistungen für Familien. Tessiner Modell
Die EKF begrüsst Ergänzungsleistungen für Familien, befürwortet ein bundesrechtliches Rahmengesetz, fordert die Abstimmung mit Kinderzulagen, einen Abbau von Armutsrisiken und eine gleichstellungsorientierte Familienpolitik.
Revision des Obligationenrechts: Mutterschaftsurlaub
Die EKF lehnt die OR-Revision zum Mutterschaftsurlaub ab, fordert eine solidarisch finanzierte Mutterschaftsversicherung mit mindestens 16 Wochen Einkommenssicherung und Einbezug aller Frauen.
Entwurf zur 4. IV-Revision
Die EKF begrüsst die 4. IV-Revision grundsätzlich, fordert jedoch eine stärkere Berücksichtigung von Frauen, die bessere Anerkennung unbezahlter Arbeit und wirksamere Massnahmen gegen geschlechtsspezifische Benachteiligungen.
Botschaft über die 11. AHV-Revision und Botschaft zur Revision des BVG
Die EKF lehnt die 11. AHV-Revision und die 1. BVG-Revision ab, da sie zu Lasten von Frauen gehen, Renten kürzen, unbezahlte Arbeit ignorieren und bestehende Ungleichheiten verschärfen.
11. AHV-Revision: Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Die EKF lehnt sozial unausgewogene Sparmassnahmen ab, warnt vor Benachteiligungen von Frauen und fordert existenzsichernde Renten, die Anerkennung unbezahlter Arbeit sowie eine geschlechtergerechte Ausgestaltung der Revision.
Erste Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge
Die EKF kritisiert die strukturelle Benachteiligungen von Frauen im BVG, fordert Verbesserungen für Teilzeitbeschäftigte, tiefere Eintrittsschwellen, eine gerechtere Koordination mit der AHV und die Stärkung der Hinterlassenenleistungen.
Vorentwurf über die Änderung des Strafgesetzbuches betreffend Schwangerschaftsabbruch
Die EKF fordert die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, anerkennt ihn als reproduktives Recht der Frau, befürwortet die Fristenregelung ohne Zwangsberatung und verlangt die Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.
4. IVG-Revision
Die EKF fordert den Abbau geschlechtsspezifischer Benachteiligungen in der IV, die Einführung der Mutterschaftsversicherung sowie eine verfassungskonforme Weiterentwicklung der 4. IV-Revision.
Entwurf des Bundesgesetzes über die Familienzulagen der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
Die EKF verlangt geschlechtergerechte Familienzulagen, die Kinderkosten realistisch abbilden, Erziehungs- und Betreuungsarbeit berücksichtigen sowie einkommensschwache Familien nachhaltig entlasten.
Vorentwurf zur 6. Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz
Die EKF unterstützt höhere Kinderzulagen, eine zivilsandsunabhängige Grundentschädigung, faire Anerkennung von Erziehungs- und Betreuungsarbeit und eine Mindestentschädigung von 75 %.
Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Mutterschaftsversicherung
Die Kommission begrüsst die Mutterschaftsversicherung, fordert den Einbezug aller Frauen, die Anerkennung von Betreuungsarbeit, längere Schutzfristen, fairere Bemessung und einen anschliessenden Elternurlaub.
Zweite Teilrevision der Arbeitslosenversicherung
Die Kommission kritisiert Sparmassnahmen, warnt vor Benachteiligungen von Frauen, fordert fairere Leistungen bei Teilzeit, Mutterschaft und Weiterbildung sowie eine soziale Abfederung für wirtschaftlich Schwächere.
Revision der Krankenversicherung: Freiwillige Taggeldversicherung
Die Kommission unterstützt die obligatorische Krankenpflegeversicherung, kritisiert hohe Prämienbelastungen für Frauen und fordert Mutterschaftsleistungen, einen Elternurlaub sowie eine solidarischere Finanzierung.
Freizügigkeit in der beruflichen Vorsorge
Die Kommission unterstützt bessere Freizügigkeitsregelungen, warnt vor Nachteilen für Teilzeit arbeitende Frauen, fordert Berücksichtigung von Betreuungsarbeit und faire Teilung von Vorsorgeguthaben bei Scheidung.
10. AHV-Revision
Die Kommission verlangt individuelle AHV-Renten, Splitting, Betreuungsgutschriften, gleiches Rentenalter, neue Hinterlassenenregelungen und zivilstandsunabhängige Beiträge, um Geschlechterungleichheiten und veraltete Ehemodelle konsequent zu beseitigen.
Botschaft Mutterschaftsversicherung
Die Kommission fordert umfassenden Mutterschutz, Elternurlaub, bessere soziale Absicherung und solidarische Finanzierung; kritisiert unzureichende Leistungen und fehlende Lösungen für Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Vorentwurf zum Bundesgesetz über die Arbeitslosenversicherung
Die Kommission kritisiert Benachteiligungen von Frauen, verlangt die Anrechnung von Familienarbeit, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung und Leistungen für Wiedereingliederungskurse sowie den Einbezug teilzeitlich Erwerbstätiger trotz Mindestverdienstgrenzen.
Teilrevision der Krankenversicherung
Die Kommission beurteilt den Vorentwurf zur Teilrevision der Krankenversicherung, erläutert die Auswirkungen für Frauen, bewertet einzelne Artikel und fordert Verbesserungen bei Leistungen, Mutterschaftsschutz und Versicherungsbedingungen.
Umwelt & Nachhaltigkeit
Vernehmlassung zum Leitbild Langsamverkehr
Die EKF kritisiert das Leitbild Langsamverkehr als unzureichend, fordert die Überarbeitung mit Fokus auf Alltagsmobilität, Sicherheit sowie konsequente Berücksichtigung der Bedürfnisse von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen.
Gesamtenergiekonzeption
Die Kommission bewertet die Gesamtenergiekonzeption aus Frauensicht, betont ihre Rolle in Haushalt, Beruf und Konsum und fordert, Energiepolitik stärker an sozialen, wirtschaftlichen und geschlechterrelevanten Auswirkungen auszurichten.
Zivilstand
Teilrevision des AHVG: Anpassung der Hinterlassenenrenten
Die EKF begrüsst gleiche Leistungen für Witwen und Witwer. Sie lehnt Rentenabbau sowie die Streichung laufender Renten ab und fordert zivilstandsunabhängige Hinterlassenenrenten, insbesondere die zivilstandsunabhängige Ausrichtung auch der Übergangsrenten, sowie begleitende Wiedereinstiegsmassnahmen.
Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung
Die EKF befürwortet die Individualbesteuerung als zivilstandsneutrales Modell, lehnt Korrektive für Einverdienerehepaare ab und fordert steuerliche Rahmenbedingungen, die Erwerbstätigkeit und Gleichstellung fördern.
Parlamentarische Initiative: Ermöglichung von Doppelnamen bei der Heirat
Die EKF lehnt die Wiedereinführung von Doppelnamen ab, da sie Geschlechterstereotype verstärkt, und fordert, den Grundsatz beizubehalten, dass der Name unabhängig vom Zivilstand behalten werden kann.
Vorsorgeausgleich bei Scheidung
Die EKF kritisiert den vorgeschlagenen Stichtag und den Ausschluss der während des Verfahrens erworbenen Guthaben, fordert überhälftige Zuweisungen für betreuende Elternteile, besseren Schutz geschiedener Hinterbliebener und Vorsorgelösungen für nichterwerbstätige Geschiedene.
Parlamentarische Initiative: Name und Bürgerrecht der Ehegatten. Gleichstellung
Die EKF unterstützt eine Namens- und Bürgerrechtsreform, fordert die Beibehaltung der bisherigen Namen bei Eheschliessung, Gleichstellung im Bürgerrecht sowie diskriminierungsfreie Namensregelungen für Kinder.
Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung
Die EKF fordert einen Systementscheid zugunsten der modifizierten Individualbesteuerung, lehnt Splittingmodelle ab und verlangt zivilstandsunabhängige, gleichstellungsfördernde Steuerregelungen.
Parlamentarische Initiative: Obligatorische Bedenkfrist
Die EKF unterstützt die Abschaffung der obligatorischen Bedenkfrist nur teilweise und fordert deren Beibehaltung bei unter Druck entstandenen Scheidungsvereinbarungen zum Schutz der Parteien.
Bundesgesetz über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
Die EKF begrüsst das Gesetz zur registrierten Partnerschaft, fordert jedoch weitergehende Gleichstellung, Abbau diskriminierender Bestimmungen im Ausländer- und Bürgerrecht sowie eine diskriminierungsfreie Terminologie.
Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung
Die EKF fordert die Individualbesteuerung, um die Ehepaar- und Familienbesteuerung geschlechtergerecht zu reformieren, Erwerbsanreize für Frauen zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen.
Vorentwurf über die Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Familienname der Ehegatten
Die EKF begrüsst die Reform des Familiennamensrechts, verlangt echte Gleichstellung durch freie Namenswahl für Ehegatten und Kinder und lehnt diskriminierende Übergangsregelungen ab.