Das aktuelle Geschehen in der Frauen- und Gleichstellungspolitik wird hier dokumentiert und periodisch aufdatiert.
Beachten Sie auch die vorangehenden Dokumentationen:
Themen
1. Politik / Politische Partizipation
4. März 2019
Doch keine Geschlechterquote im Bundesrat
Der Nationalrat lehnt die parlamentarische Initiative 17.484 von Raphaël Comte (FDP, NE) ab, die eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden (Bundesrat, Bundesgericht) verlangte. Der Ständerat hatte die Vorlage am 14. März 2018 noch angenommen. Der Vorstoss ist damit erledigt.
23. Dezember 2018
Bundesrichterinnen haben wenig Einfluss
In 88 Prozent aller Urteile des Bundesgerichts wirkte ein Richter mit, in nur 48 Prozent eine Richterin. Dies zeigt eine Studie der SonntagsZeitung. Es wurden alle deutsch- und französischsprachigen Entscheide von 2007 bis 2018 untersucht. Die Untervertretung liegt unter anderem am tiefen Frauenanteil am Bundesgericht (37 Prozent, 14 Richterinnen und 24 Richter, Stand: 17.01.2019) sowie an der ungleichen Verteilung der Frauen und Männer auf die verschiedenen Abteilungen.
Die Mitglieder des Bundesgerichts werden vom Parlament gewählt, das jedoch einem ausgewogenen Geschlechterverhältnis nicht verpflichtet ist.
5. Dezember 2018
Wahl von zwei neuen Bundesrätinnen
Die Bundesversammlung wählt Viola Amherd (CVP) und Karin Keller-Sutter (FDP) als Ersatz für die zurückgetretene Bundesrätin Doris Leuthard und den ebenfalls zurückgetretenen Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Damit werden erstmals zwei Frauen gleichzeitig in den Bundesrat gewählt – beide bereits im ersten Wahlgang. Im Vorfeld der Wahl hatten Frauenorganisationen zwei Bundesrätinnen gefordert. Während die FDP ein Wahlticket mit einer Frau und einem Mann aufstellte, präsentierte die CVP ein reines Frauenticket. Ab 2019 sind somit, mit Simonetta Sommaruga (SP), wieder drei Frauen in der Landesregierung vertreten. Mit Viola Amherd steht zum ersten Mal eine Frau dem Verteidigungsdepartement VBS vor, Karin Keller-Sutter übernimmt das Justiz- und Polizeidepartment EJPD, Simonetta Sommaruga wechselt ins Umwelt-, Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsdepartement UVEK.
26. November 2018
Neue Nationalratspräsidentin setzt Fokus auf Frauenanliegen
Mit Marina Carobbio wird erstmals eine Tessinerin aus der SP zur höchsten Schweizerin gewählt. Sie stellt Gleichstellungsthemen in den Fokus ihrer Arbeit, unter anderem mit dem Portal «Politfrauen», das Frauen ermutigen soll, sich politisch zu engagieren. Zudem möchte sie die italienische Sprache im Bundeshaus fördern und führt daher die Nationalratssitzungen auf Italienisch.
2. Recht / Gleichstellungspolitik
15. März 2019
Indirekter Gegenvorschlag zum Verhüllungsverbot
Der Bundesrat legt einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» vor. Im Gegensatz zur Initiative sieht er keine allgemeine Pflicht zur Enthüllung des Gesichts vor. Vorgeschrieben werden soll dies nur in Situationen, in denen Behörden eine Person visuell identifizieren müssen. Dies kommuniziert der Bundesrat in einer Botschaft. Nach Auswertung der Vernehmlassung verzichtet der Bundesrat darauf, den Zwang, das Gesicht zu verhüllen, unter Strafe zu stellen. Dies sei bereits heute strafbar (Nötigung, Art. 181 StGB).
17. Dezember 2018
WEF-Gender-Gap-Bericht: Schweiz an 20. Stelle
Der «Global Gender Gap Report 2018» des Weltwirtschaftsforums WEF gibt der Schweiz schlechte Noten. Nachdem diese 2015 noch auf dem 8. Platz rangiert hatte, rutscht sie 2018 auf den 20. Platz (zusammen mit Südafrika). Der Bericht misst die Gleichstellung in den vier Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Gesundheit. Die Schweiz hat zwar im Bereich Politik Fortschritte gemacht, in der Wirtschaft hat sich die Chancengleichheit hingegen verringert.
14. Dezember 2018
Lohnanalysen werden für grosse Betriebe obligatorisch
Betriebe mit mehr als 100 Mitarbeitenden müssen künftig alle vier Jahre analysieren, ob sie Frauen und Männern gleiche Löhne für gleichwertige Arbeit bezahlen. Davon betroffen sind knapp 1 Prozent der Firmen und 46 Prozent der Arbeitnehmenden. Sanktionen für Betriebe mit ungleichen Löhnen sind nicht vorgesehen. Firmen werden von der Pflicht befreit, sobald sie zeigen können, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Dies beschliesst das Parlament nach einem Differenzbereinigungsverfahren im Rahmen der Revision des Gleichstellungsgesetzes GlG.
11. Dezember 2018
Ständerat gegen Frauenquoten im Aktienrecht
Der Ständerat lehnt die Revision des Aktienrechts ab und weist das Geschäft an seine vorberatende Kommission zurück. Die Revision sieht eine Geschlechterquote für börsenkotierte Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden vor. Der Nationalrat hatte sich am 14. Juni 2018 (siehe dort) für eine Quote ausgesprochen. Geschäft des Bundesrates 16.077
25. November 2018
Nationales Gleichstellungsbarometer
Die Mehrheit der Erwerbstätigen hält die Gleichstellung von Frau und Mann nicht für erreicht. Dies zeigt eine Studie im Auftrag der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten SKG, bei der 1852 erwerbstätige Personen zwischen 18 und 65 Jahren befragt wurden. Acht von zehn der Befragten nehmen zudem eine Lohnungleichheit zu Gunsten der Männer wahr und fast alle (98% der Frauen sowie 88% der Männer) sprechen sich für Massnahmen zur Verbesserung der Lohngleichheit aus.
2. November 2018
Ärztin wehrt sich erfolgreich gegen Diskriminierung und erhält Prix Courage
Erstmals erwirkt eine Frau mit Berufung auf das Gleichstellungsgesetz die Wiedereinstellung. Die Ärztin Natalie Urwyler hatte sich am Berner Inselspital für Mutterschutz und gegen die Diskriminierung von Frauen in den Spitälern eingesetzt. Nach ihrer Schwangerschaft erhielt sie die Kündigung. Sie verklagte das Spital wegen systematischer Diskriminierung und erhielt vor zwei Instanzen Recht. (Das Inselspital zog den Fall nicht ans Bundesgericht weiter.) Für dieses Engagement erhält Urwyler am 2. November 2018 den Prix Courage der Zeitschrift Beobachter.
23. September 2018
St. Gallen: Verhüllungsverbot angenommen
Im Kanton St. Gallen wird die Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum strafbar, wenn dadurch die öffentliche Sicherheit oder der religiöse oder gesellschaftliche Frieden gefährdet wird. Dies entscheidet eine Zweidrittelmehrheit an der Urne. St. Gallen ist der zweite Kanton mit einem Verhüllungsverbot. Seit dem 1. Juli 2016 gilt ein solches bereits im Tessin.
15. Juni 2018
Bundesnahe Betriebe verfehlen Frauenquote
In den Verwaltungsräten bundesnaher Unternehmen sollten Frauen zu mindestens 30 Prozent vertreten sein, so will es eine Richtlinie des Bundesrates von 2014. Viele bundesnahe Unternehmen erreichen dies jedoch nicht, wie der jährliche Bericht des Bundesrates über die Entlöhnung des obersten Kaders zeigt. Aufholbedarf haben unter anderen die SBB, der Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag und die Finanzmarktaufsicht Finma.
14. Juni 2018
Nationalrat für Frauenquoten im Aktienrecht
Für börsenkotierte Unternehmen mit mehr als 250 Mitarbeitenden soll eine Geschlechterquote eingeführt werden: mindestens 30 Prozent Frauen im Verwaltungsrat und 20 Prozent in der Geschäftsleitung. Werden diese Richtwerte verfehlt, muss dies begründet werden; Sanktionen sind nicht vorgesehen. Dies beschliesst der Nationalrat mit 95 zu 94 Stimmen im Rahmen der Aktienrechtsrevision. Geschäft des Bundesrates 16.077
Der Ständerat weist die Vorlage am 11. Dezember 2018 (siehe dort) an die vorberatende Kommission zurück.
23. Mai 2018
Geschlecht und Vornamen einfacher ändern
Der Bundesrat schickt eine Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung. Transpersonen und Menschen mit einer Geschlechtsvariante sollen ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister künftig durch eine einfache Erklärung ändern können. Heute braucht es dazu ein aufwendiges Verfahren. Zur Frage, ob ein drittes Geschlecht eingeführt werden soll, will der Bundesrat einen (separaten) Bericht erstellen.
21. März 2018
Weiterhin keine Individualbesteuerung
Um die Ungleichbehandlung von verheirateten und unverheirateten Paaren zu beseitigen, schlägt der Bundesrat das Modell «Mehrfachtarif mit alternativer Steuerberechnung» vor, wie er in seiner Botschaft bekannt gibt. Nach diesem Modell berechnet die Steuerbehörde die Steuern von Ehepaaren einmal nach dem ordentlichen Verfahren und einmal in Anlehnung an die Besteuerung von unverheirateten Paaren und stellt dann den tieferen Betrag in Rechnung. Ausserdem sollen Konkubinatspaare mit Kindern steuerlich stärker belastet werden. Aus Gleichstellungssicht ist das vorgeschlagene Modell nicht zielführend. Um Paare und Familien ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, des Zivilstands oder der Lebensform zu besteuern, verlangen Gleichstellungsfachleute seit Jahren die Individualbesteuerung. Der Nationalrat hatte sich im März 2016 für die Individualbesteuerung ausgesprochen. Der Ständerat lehnte hingegen am 26. Februar 2018 die entsprechende Motion 16.3006 der Finanzkommission ab. Damit wird das Anliegen im Parlament nicht weiterverfolgt.
7. März 2018
Schilling Report 2018: Weniger Frauen in Toppositionen
Die Entwicklung der Gender Diversity in den Geschäftsleitungen der grössten Schweizer Arbeitgeber ist ernüchternd: Der Frauenanteil ist nach einem Anstieg 2017 im Jahr 2018 wieder gesunken. In der Privatwirtschaft beträgt er in den Geschäftsleitungen 7 Prozent und 19 Prozent in den Verwaltungsräten. Etwas besser sieht es im öffentlichen Sektor aus, wo 16 Prozent des Topkaders weiblich sind.
15. Februar 2018
Glass Ceiling Index: Frauen auf dem Schweizer Arbeitsmarkt stark benachteiligt
Der Index der renommierten britischen Wochenzeitung «The Economist» beurteilt jährlich die Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Anhand von zehn Indikatoren, darunter Lohn, Kosten für Kinderbetreuung, Leistungen bei Mutterschaft und Vaterschaft und Anteil an Kaderpositionen, werden die Länder der OECD verglichen. 2018 steht die Schweiz an 26. Stelle von insgesamt 29 Ländern, unterboten nur noch von der Türkei, Japan und Südkorea.
1. Januar 2018
Aargau: Einschränkung und Budgetkürzung für Familien- und Gleichstellungsfragen
Die frühere Fachstelle für Familie und Gleichstellung heisst neu Fachstelle für Alter und Familie mit Schwerpunkt Familienfragen. Der Aargauer Grosse Rat beschloss 2017, verschiedene Fachstellen zusammenzulegen und das Budget zu kürzen.
3. Beruf / Familie
28. September 2018
Impulsprogramm Kinderbetreuung wird verlängert
Das Parlament beschliesst in der Schlussabstimmung, das lmpulsprogramm für Kinderbetreuung um vier weitere Jahre bis 2023 zu verlängern, und bewilligt dafür 125 Millionen Franken. Der Bundesrat hatte die Verlängerung im Vorfeld abgelehnt. Das Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHG) trat 2003 in Kraft und soll die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder fördern. Parlamentarische Initiative 17.497
21. September 2018
Bundesgericht: Geschiedene Mütter müssen früher wieder erwerbstätig sein
Nach einer Scheidung oder Trennung muss die hauptbetreuende Person (meist die Mutter) künftig früher wieder erwerbstätig werden Das Bundesgericht legt dies in Form einer neuen Richtlinie (Schulstufenmodell) fest. Nach diesem Modell ist die hauptbetreuende Person ab der Einschulung des jüngsten Kindes zur Erwerbstätigkeit im Umfang von 50 Prozent verpflichtet; ab Übertritt in die Sekundarstufe sind es 80 Prozent und ab dem 16. Geburtstag 100 Prozent. Bisher galt die 10/16-Regel, wonach die betreuende Person nicht zur Erwerbsarbeit verpflichtet ist, bis das jüngste Kind 10 Jahre alt wird, und danach bis zum 16. Geburtstag lediglich zu 50 Prozent.
In begründeten Einzelfällen (z.B. einem Kind mit Behinderung) kann vom Schulstufenmodell abgewichen und der betreuende Elternteil erst später oder bereits früher zur Erwerbsarbeit verpflichtet werden. BGE 5A_384/2018
21. August 2018
Vorschlag für einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) schlägt einen bezahlten Vaterschaftsurlaub von 2 Wochen vor. Der Bundesrat hatte die Vaterschaftsurlaubs-Initiative, die einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub vorsieht, ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» wurde im Juli 2017 eingereicht und kommt voraussichtlich 2020 zur Volksabstimmung. Parlamentarische Initiative der SGK-SR 18.441
19. August 2018
Familienkommission empfiehlt 38 Wochen Elternurlaub
Die Eidgenössische Koordinationskommission für Familienfragen EKFF veröffentlicht eine Analyse zu den Auswirkungen von Elternurlaub in verschiedenen OECD-Ländern. Diese belegt die Vorteile für Eltern und Kind wie für Gesellschaft und Wirtschaft. Die Kommission erneuert ihre Forderung, in der Schweiz 38 Wochen Elternurlaub einzuführen. Davon sollen 14 Wochen für die Mutter reserviert sein (bisher: Mutterschaftsurlaub) und 8 Wochen für den Vater. Die restlichen Wochen können unter den Eltern frei aufgeteilt werden. Die Schweiz hat heute weder einen gesetzlich geregelten und bezahlten Vaterschaftsurlaub noch eine gesetzlich geregelte und bezahlte Elternzeit.
25. April 2018
Subventionen und Projektförderung für Kinderbetreuung
Der Bundesrat beschliesst zwei neue Finanzhilfen. Erstens werden Kantone und Gemeinden unterstützt, die ihre Subventionen für familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen; zweitens werden Projekte gefördert, die das Betreuungsangebot besser auf die Bedürfnisse der Eltern abstimmen. Der Bund stellt dafür 100 Millionen Franken bereit, das Gesetz tritt am 1. Juli 2018 in Kraft. Es ist Teil des Impulsprogramms Kinderbetreuung, das Ende Januar 2019 ausläuft und am 28. September 2018 (vgl. dort) für weitere vier Jahre verlängert wird. Geschäft des BR 16.055
1. Januar 2018
Stiefkindadoption für eingetragene Partnerschaften
Das revidierte Adoptionsrecht tritt in Kraft. Durch die Änderung des Zivilgesetzbuches wird die Stiefkindadoption für Paare in eingetragenen Partnerschaften und faktischen Lebensgemeinschaften möglich. Damit können nun auch Homosexuelle und Unverheiratete ihre Stiefkinder adoptieren. Gleichgeschlechtlichen Paaren bleibt es weiterhin verwehrt, nicht-leibliche Kinder zu adoptieren. Geschäft des Bundesrates 14.094
4. Sozialversicherungen
1. Januar 2018
Fairere Berechnung der IV-Renten bei Teilzeitarbeit
Bisher wurde bezahlte Arbeit bei der Berechnung des Invaliditätsgrads höher gewichtet als unbezahlte Arbeit wie z.B. Hausarbeit. Dies führte zu einer Benachteiligung von Teilzeitarbeitenden, meist Frauen. Ab 2018 gilt nun – als Folge eines Entscheids der Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil 7186/09 vom 02.02.2016) – eine neue Berechnung, die zu höheren Renten für Teilzeitarbeitende führt (oder überhaupt zu einem Anspruch auf eine IV-Rente).
5. Sexuelle Integrität / Gewalt an Frauen
Januar 2019
Aktuelle Zahlen der Fachstelle Zwangsheirat
Die Fachstelle Zwangsheirat, das Kompetenzzentrum des Bundes zum Thema, hat bis zum 31. Dezember 2018 insgesamt 2’349 Personen beraten. Durchschnittlich sind dies ca. fünf Fälle pro Woche, vor den Sommerferien bis zu doppelt so viele. 16 Prozent der beratenen Personen sind männlich, rund ein Drittel ist minderjährig, ungefähr 80 Prozent sind in der Schweiz geboren oder aufgewachsen.
Die Auswertung der Fachstelle hat ergeben, dass ein Drittel der Betroffenen, die 2016 und 2017 das Beratungsangebot aufgesucht haben, suizidgefährdet sind. 21 Prozent der beratenen Personen verlassen die Herkunftsfamilie, nehmen jedoch meist keine Schutzeinrichtung in Anspruch, sondern kommen privat unter. Circa 12 Prozent der Betroffenen lassen sich trotz Unterstützung verheiraten, kontaktieren jedoch oft danach wieder die Fachstelle. In sehr wenigen Fällen wird juristisch vorgegangen. (siehe 31. Oktober 2017 für mehr Informationen zur Fachstelle)
14. Dezember 2018
Besserer Schutz für Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking
Das Parlament beschliesst Änderungen im Zivil- und Strafrecht, um Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking besser zu schützen. Neu soll über die Einstellung eines Strafverfahrens nicht mehr allein das Opfer entscheiden, sondern auch die Strafbehörde. Grund für die Neuerung ist die hohe Anzahl eingestellter Verfahren. Es wird vermutet, dass die Opfer dabei oft unter dem Druck der Täter handelten. Besondere Aufmerksamkeit hat die Neuerung erhalten, dass Stalker mit elektronischen Fussfesseln überwacht werden können. Geschäft des Bundesrates 17.062
10. August 2018
Demonstration gegen Gewalt an Frauen in Genf
Rund 100 Personen demonstrieren in Genf gegen Gewalt an Frauen als Reaktion darauf, dass zwei Tage zuvor fünf Frauen brutal zusammengeschlagen wurden. Am 12. August wird auch in weiteren Schweizer Städten demonstriert und eine generelle Diskussion um Gewalt entsteht.
Die Diskussion wurde bereits im Herbst 2017 angestossen, nachdem mehrere Frauen dem US-amerikanischen Filmproduzent Harvey Weinstein sexuelle Gewalt vorgeworfen hatten. Daraufhin rief am 15. Oktober 2017 die Schauspielerin Alyssa Milano dazu auf, in den sozialen Medien unter dem Hashtag #MeToo über sexuelle Belästigung und Gewalt zu berichten. Millionen Userinnen folgten dem Aufruf und lösten eine weltweite Debatte über sexuelle Gewalt aus.
Ende Juni 2018
Kampagne «Stopp Prostitution» der Frauenzentrale Zürich
Die Frauenzentrale Zürich lanciert die Kampagne «Für eine Schweiz ohne Freier. Stopp Prostitution» und setzt sich darin dafür ein, dass der Kauf von sexuellen Dienstleistungen verboten wird. Bestraft werden sollen die Freier, nicht die Prostituierten. Damit soll eine Grundsatzdebatte angestossen werden. Mehrere Organisationen schliessen sich daraufhin zur Gegenkampagne «Sexarbeit ist Arbeit» zusammen, um die Rechte der Sexarbeiterinnen zu stärken, unter ihnen auch Terre des Femmes Schweiz. Die deutsche Schwesterorganisation beendet daraufhin die Zusammenarbeit mit der schweizerischen Organisation.
25. April 2018
Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte
Der Bundesrat legt eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, mit der der Strafrahmen für diverse Delikte anpasst werden soll. Gemäss Botschaft soll Vergewaltigung neu mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert werden, sie soll geschlechtsneutral definiert werden und künftig auch beischlafähnliche Handlungen umfassen. Bisher gilt nur die erzwungene vaginale Penetration von Männern an Frauen und Mädchen als Vergewaltigung. Sexuelle Handlungen mit Kindern, die nicht einer Vergewaltigung entsprechen, sollen neu mit mindestens einem Jahr Freiheitsentzug bestraft werden. Geschäft des Bundesrates 18.043
1. April 2018
Istanbul-Konvention tritt in Kraft
Das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen tritt für die Schweiz in Kraft. Es ist das erste rechtlich bindende Instrument auf europäischer Ebene, das Frauen und Mädchen umfassend vor Gewalt schützen soll. Die Konvention gilt auch für Stalking, Zwangsheirat, die Verstümmelung weiblicher Genitalien sowie Zwangsabtreibung und Zwangssterilisation. Der umfassende Ansatz reicht von Prävention über Schutz und Unterstützung von Opfern bis hin zur Strafverfolgung der Täterschaft.
31. Oktober 2017
Abschluss des Bundesprogramms Zwangsheirat
2013 ist das neue Gesetz gegen Zwangsheirat in Kraft getreten. Das gleichzeitig gestartete 5-jährige Bundesprogramm (2013–2017) hat gemäss der Schlussevaluation dazu beigetragen, Betroffene von Zwangsheirat besser zu unterstützen. Der Bundesrat engagiert sich weiterhin für Beratung, Prävention und Ausbildung von Fachpersonen und unterstützt die Fachstelle Zwangsheirat von 2018–2021 mit insgesamt 800 000 Franken. (Siehe Januar 2019 für mehr Informationen zu den beratenen Personen)
6. Diverses
September 2018
Neuenburg: Agassiz-Platz wird umbenannt in Tilo-Frey-Platz
Die Stadt Neuenburg hat neu einen Tilo-Frey-Platz. Die FDP-Politikerin Tilo Frey (1923–2008) war 1971 unter den ersten elf Frauen, die in den Nationalrat gewählt wurden, und ist die bisher einzige Nationalrätin mit afrikanischen Wurzeln. Für die Umbenennung des bisherigen Agassiz-Platzes hatte sich das Komitee «Démonter Louis Agassiz» eingesetzt. Louis Agassiz (1807–1873) war ein Schweizer Naturforscher, der für die Rassentrennung politisierte.
Impressum
Frauen Macht Geschichte. Frauenpolitik und Gleichstellung in der Schweiz ab 2018.
(Veröffentlichung ausschliesslich auf www.frauenkommission.ch)
Herausgeberin:
Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF.
Redaktion:
Claudia Weilenmann.
Recherchen und Text:
Claudia Weilenmann und Eva Granwehr.
Verfügbar auf Deutsch, Französisch und Italienisch.
Letzte Änderung 27.08.2019
