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Die Schweiz und Finnland haben am 28. Mai 2026 in Helsinki ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (DBA) unterzeichnet. Das Protokoll setzt die Mindeststandards in Sachen Doppelbesteuerung um.

Rede von Bundesrat Beat Jans

Die eidgenössische Volksinitiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz (Finanzplatz-Initiative)» ist zustande gekommen.

Das neue Informations- und Einsatzsystem New Generation (IES NG) für das Gesundheitswesen sollte ursprünglich im Oktober 2026 live gehen. Nun wird das Go-Live um einige Monate auf den Mai 2027 verschoben. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) hat diese Entscheidung auf Antrag mehrerer Partner gefällt, damit noch mehr Tests unter realen Bedingungen durchgeführt werden können.

Die Taschenstatistik liefert aktuelle Angaben über die Gesamtrechnung der Sozialversicherungen und die einzelnen Zweige. Gedruckte Gratisexemplare sind ab August 2026 verfügbar; Bestellung via Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL), Vertrieb Publikationen, CH-3003 Bern, www.bundespublikationen.admin.ch (Bestellnummer: 318.001.26D). Die Taschenstatistik «Sozialversicherungen der Schweiz 2026» liegt auch in französischer, italienischer und englischer Sprache vor.

In den USA hat die Hauptmontage des ersten für die Schweiz bestimmten F-35A begonnen. Damit erreicht das Schweizer F-35-Programm einen weiteren wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Auslieferung der ersten Flugzeuge ab Mitte 2027.

Zusammen mit rund 80 Sportorganisationen haben das Bundesamt für Sport BASPO und der Dachverband Swiss Olympic die Grundlagen für die Sport- und Bewegungsförderung der Zukunft erarbeitet. Diese orientiert sich konsequent am Nutzen und der gesellschaftlichen Wirkung von Sport und Bewegung – von Gesundheit und Zusammenhalt bis zu Nachhaltigkeit und Innovation. Der Grundlagenbericht bildet die Basis für die neue Sportförderungsstrategie des Bundes bis 2040.

Das Bundesamt für Kommunikation BAKOM hat am 28. Mai 2026 die Frequenzpakete für die Verbreitung von UKW publiziert. Interessierte Radios können bis zum 31. Juli 2026 ein Gesuch für eine Funkkonzession einreichen. Bewerben sich mehrere Radios um dieselbe Frequenz, kommt es zu einer Auktion.

Wegen der Gesamtsanierung des historischen Gebäudes an der Hallwylstrasse verlegen die Schweizerische Nationalbibliothek und das Bundesamt für Kultur ihre Tätigkeiten vorübergehend an einen provisorischen Standort an der Monbijoustrasse 72–74 in Bern.

Im Jahr 2025 hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) insgesamt 2976 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 2,1 Milliarden Franken getätigt. Rund 82 Prozent des Beschaffungsvolumens wurden dabei im Wettbewerb vergeben. Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen des ASTRA. Die übrigen Beschaffungen betrafen insbesondere kleinere Aufträge oder freihändige Vergaben, die sich nach den gesetzlichen Vorgaben richten.

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat die Verfahren zur Plangenehmigung für die Verlängerung der Pisten 28 und 32 des Flughafens Zürich eröffnet. Die Dokumente können vom 1. bis zum 30. Juni 2026 eingesehen werden.

Am 24.08.2026 laufen diverse e-dec Systemzertifikate auf der Produktion- und Abnahmeumgebung aus. Es handelt sich um Zertifikate, welche Zollkunden benutzen, um Zollanmeldungen per Mail elektronisch zu verschlüsseln und an e-dec zu schicken.Dasselbe Zertifikat wird auch von den Zollkunden benutzt, um die Signatur der SMIME Mails zu prüfen, die e-dec als Antworten auf die Zollanmeldung schickt. Die neuen Systemzertifikate stehen auf der Produktion- und Abnahmeumgebung per 22.05.2026 zur Verfügung. Die Kunden, die Services über den Mail-Kanal beziehen, können ihre Anfrage bis am bis zum oben genannten Ablaufdatum mit einem alten oder neuen Zertifikat verschlüsseln (SMIME) und erhalten die Mail- Antwort entsprechend mit dem alten oder neuen e-dec Key signiert zurück (Signatur der SMIME Antwort).Informationen erteilt das Service Desk BAZG: https://servicedesk.bazg.admin.ch/home